Bereits im Juni 2012 haben wir Sie darüber informiert, dass die Vertragspartner auf Bundesebene nach § 17b Abs. 2 KHG die Inhalte der PIA-Doku-Vereinbarung gemäß § 295 Abs. 1b Satz 4 SGB V beschlossen haben und diese ab dem 01.01.2013 Anwendung findet. Die Vereinbarung stand jedoch unter dem Vorbehalt des positiven Benehmens durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik. Diese beiden Institutionen haben nun ihre Zustimmung zu den Inhalten der PIA-Doku-Vereinbarung zurückgemeldet. Das Unterschriftenverfahren der beteiligten Selbstverwaltungspartner ist abgeschlossen. Eine Unterschriftenversion stellen wir in der Anlage zur Verfügung.

Die Vereinbarung dient der Vereinheitlichung der Dokumentation der erbrachten Leistungen, um den PIA-Prüfauftrag gemäß § 17 d Abs. 1 Satz 3 KHG bearbeiten zu können und gibt vor, welche Dokumentationsangaben bundeseinheitlich in allen PIA ab 01.01.2013 zu erfassen sind. Die länderspezifischen Vergütungsregelungen für die einzelnen PIA-Leistungen bleiben von dieser Vereinbarung unberührt. Ebenso wird in keiner Weise eine Vorfestlegung bezüglich einer möglichen Einbeziehung in das neue Entgeltsystem nach § 17 d Abs. 1 KHG getroffen.