Das Bundesgesundheitsministerium brachte den Entwurf eines gemeinsamen Aktionspapieres als Diskussionsgrundlage in das Spitzengespräch ein, das in der Sitzung dann entsprechend dem Diskussionsstand ausgefeilt und verändert wurde. Das Ergebnis wurde anschließend in einer außergewöhnlich gut besuchten Pressekonferenz dargestellt.

Gleich zu Beginn legte der Minister dar, dass für ihn Kontrolle und Aufsicht einerseits und Transparenz und mögliche Konsequenzen andererseits im Mittelpunkt des Handelns stehen müssten. Hier sei Verbesserungsbedarf sichtbar. Gleichzeitig stellte er aber auch klar, dass das Aufdecken von Auffälligkeiten das bestehende System nicht in Frage stelle, sondern im Gegenteil gerade bestätige. Er lobte die Parteien übergreifende Zusammenarbeit auf der politischen Ebene und das hohe Interesse an einer Identifikation von Handlungsbedarf auf allen Ebenen. Wichtig war ihm, dass die in Deutschland geltenden Regeln für die Transplantationsmedizin sich auf sehr hohem Niveau befinden, den viele andere Länder nichts Vergleichbares entgegen zu setzen haben. Eine klare Trennungslinie zog er auch zwischen den Vorfällen in Göttingen und Regensburg einerseits und der internationalen organisierten Kriminalität des Organhandels, mit dem diese Fälle nichts zu tun haben.

Wesentliche Aktionsfelder, die gemeinsam beschlossen wurden, sind:

Eine Intensivierung der Kontrollen in den Transplantationszentren
• Verstärkung der Geschäftsstelle der Prüfungskommission.
• Flächendeckende Stichprobenprüfungen bei allen Transplantationszentren unter möglichem Einschluss der Landesbehörden.
• 6-Augen-Prinzip bei der Entscheidung über die Aufnahme von Patienten in die Wartelisten und der Führung der Wartelisten in einer interdisziplinären Transplantationskonferenz unter Einschluss einer medizinischen Fachrichtung ohne Verbindung zur Transplantationsmedizin.
• Klare Zuordnung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Vorgaben des Transplantationsgesetzes zur Leitung des Krankenhauses.
• Interne Kontrollen als Aufgabe der Klinikleitungen, retrospektive Kontrollen; Prüfung durch die Länder.
• Regelmäßiger Austausch der Kliniken über die geeigneten Instrumente zur Prüfung, moderiert durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft.

Verbesserung der Transparenz
• Jährliche Veröffentlichung der Tätigkeitsberichte der Prüfungs- und Überwachungskommissionen mit Pressekonferenz.
• Herstellung der Öffentlichkeit für die Erarbeitung der Richtlinien (Veröffentlichung im Internet nach der ersten Lesung).
• Prüfung einer Verstärkung der Rechtsaufsicht über die Erstellung der Richtlinien durch den Bund.
• Einrichtung einer Stelle zur Meldung von Auffälligkeiten und Verstößen gegen das Transplantationsrecht bei der Prüfungskommission.

Vermeidung von Fehlanreizen
• Anpassung der Muster-Chefarztverträge für den Bereich der Transplantationsmedizin durch die DKG mit Abschaffung finanzieller Anreize durch Bonuszahlungen für bestimmte Leistungsmengen.
• Selbstverpflichtung der Krankenhäuser, Bonuszahlungen für bestimmte Leistungsmengen in der Transplantationsmedizin nicht zu vereinbaren.

Konsequenzen
• Information der Länder an die Prüfungskommission über das Ergebnis der durch deren Berichte ausgelösten Ermittlungen.
• Prüfung der bestehenden Straf- und Ordnungswidrigkeitsnormen sowie der berufsrechtlichen Regelungen durch Bund und Länder und ggf. Anpassung derselben.

Über diese Maßnahmen hinaus wurde Folgendes verabredet:

• Im Stiftungsrat der DSO werden künftig Bund und Länder mit Sitz und Stimmrecht vertreten sein.
• Der Stiftungsrat der DSO wird eine unabhängige Geschäftsstelle erhalten.
• Der Gemeinsame Bundesausschuss prüft eine Weiterentwicklung der Qualitätssicherung für den Transplantationsbereich.
• Es wird geprüft, die an unterschiedlichen Stellen bereits erhobenen Daten für den gesamten Prozessablauf der Transplantationsmedizin in einem Transplantationsregister zusammen zu führen.