Mit Schreiben vom 09.02.2012 hat das Bundesministerium für Gesundheit die drei oben genannten Vereinbarungen im Rahmen des Vertrags nach § 11 TPG genehmigt.

Damit stehen aus Sicht der DKG-Geschäftsstelle einem schnellen Start des OCS™-Programms für Spenderherzen keine Probleme mehr im Wege, die die Selbstverwaltung betreffen würden. Die Rechtsfragen, die im Rahmen der Vertragsverhandlungen von Seiten der Bundesärztekammer aufgeworfen worden waren konnten durch die Vertragspartner nach § 11 TPG gegenüber dem BMG ausgeräumt werden, Änderungen der ausgehandelten Vereinbarungen waren nicht notwendig, weitere Auflagen wurden nicht erteilt. Bezüglich der Details verweisen wir auf die Vereinbarungstexte unter http://www.gkv-spitzenverband.de/KH_Transplantation _OCS.gkvnet sowie auf das erläuternde Schreiben an die betroffenen Landeskrankenhausgesellschaften vom 19.11.2011. Die noch notwendigen organisatorischen Abstimmungen werden zwischen der DSO und den beteiligten Transplantationszentren stattfinden.

Mit gleichem Schreiben wurden die Vertragspartner nach § 11 TPG über die Genehmigung des Jahresbudgets der DSO für 2012 sowie die pauschale Aufwandserstattung für die Krankenhäuser im Rahmen der Postmortalspende für 2012 informiert.