Im Anschluss daran fasste der Bundesbeauftragte für den Datenschutz seine Bewertung der drei erörterten Themenkomplexe noch einmal schriftlich zusammen. Hierbei ging es um kleine Zahlen in den Tätigkeitsberichten der DSO, um die Auswertung von Behandlungsunterlagen von Patienten in Krankenhäusern, die auf Intensivstationen an bestimmten Erkrankungen und Schäden verstorben sind, aber nicht als mögliche Organspender gemeldet worden sind, sowie um die Weitergabe von DSO-Daten an wissenschaftliche Fachgesellschaften. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte der Anlage.

Besonders aufmerksam machen möchte ich Sie auf den zweiten Themenkomplex. Hier positionierte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz dahingehend, dass ein Einblick in die Krankenunterlagen von Seiten der DSO-Mitarbeiter aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Die Variante, dass Mitarbeiter der DSO mit den behandelnden Krankenhausärzten über die Todesfälle unter fachlichen Gesichtspunkten ohne Personenbezug sprechen, ist datenschutzrechtlich hingegen nicht zu beanstanden.