Das Gewebegesetz (Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen) trat am 01.08.2007 in Kraft und änderte auch maßgeblich das Transplantationsgesetz (TPG). Das TPG gilt für die Spende und die Entnahme von menschlichen Organen oder Geweben zum Zwecke der Übertragung sowie für die Übertragung der Organe oder der Gewebe einschließlich der Vorbereitung dieser Maßnahmen. Ausgenommen vom Anwendungsbereich des TPG sind Gewebe, die innerhalb ein und desselben chirurgischen Eingriffs einer Person entnommen werden, um auf diese rückübertragen zu werden sowie Blut und Blutbestandteile (vgl. § 1 TPG).

Das TPG enthält in § 16a eine Ermächtigung für das Bundesministerium für Gesundheit, eine Rechtsverordnung über Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung zu erlassen. Die Rechtsverordnung ist zustimmungspflichtig. Ergänzend kann die Bundesärztekammer in Richtlinien den allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft feststellen (§ 16b TPG).

Die TPG-Gewebeverordnung wird zukünftig folgende Bereiche regeln:

• Sie wird bzgl. der Gewebeeinrichtung zur Gewinnung von Geweben (d.h. "Entnahmeeinrichtungen") die Anforderungen
־ an die Entnahme von Gewebe,
־ an die ärztliche Beurteilung der medizinischen Eignung des Spenders,
־ an die Laboruntersuchungen und Untersuchungsverfahren,
־ an die Spenderakte und den Entnahmebericht und

• sie wird die Verpflichtungen von Einrichtung der medizinischen Versorgung
־ zur Dokumentation von übertragenen Geweben und
־ zu Meldungen
◦ schwerwiegender Zwischenfälle sowie
◦ schwerwiegender unerwünschter Reaktionen
festlegen.

• Des Weiteren wird sie die Voraussetzungen für die Verwendung von Keimzellen im Rahmen von medizinisch unterstützten Fertilisationsverfahren regeln.

Um den Geltungsbereich der zukünftigen TPG-Gewebeverordnung zu verdeutlichen, wurde dieser in der Anlage 2 graphisch dargestellt.

Wir bitten Sie, uns Hinweise oder Anregungen für eine DKG-Stellungnahme kurzfristig

- bis spätestens zum 19.10.2007 -

zukommen zu lassen.