Die Aufwandserstattung erfolgt hierbei über die Organisationspauschale der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), die diese von den Krankenkassen erhält. Die Unterschriftenverfahren zu beiden Vereinbarungen sind eingeleitet, beide Vereinbarungen bedürfen auch einer Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung.

Die Vereinbarung sieht u.a. im einzelnen folgende Regelungen vor:

  • Die Leistungspflicht der GKV endet unmittelbar vor dem festgestellten Hirntod.

  • Gleichzeitig wird durch die Vereinbarung angestrebt, dass mindestens ein Arzt des Spenderkrankenhauses an der Feststellung des Hirntodes nach den Richtlinien der Bundesärztekammer nach § 16 Absatz 1 Nr. 1 TPG mitwirkt. Nach § 5 TPG ist die Hirntodfeststellung durch zwei qualifizierte Ärzte vorzunehmen, wobei die Qualifikationsanforderungen an die zwei untersuchenden Ärzte in der o.g. Richtlinie der BÄK festgelegt sind. Sofern bei der Hirntodfeststellung Ärzte im Rahmen ihnen gestatteter Nebentätigkeiten mitwirken, wird die Vergütung für die persönlichen Dienstleistungen der Ärzte unmittelbar zwischen den beteiligten Ärzten und der DSO vereinbart. Die Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit Ärzte im Rahmen ihnen gestatteter Nebentätigkeiten für ihre Leistungen bei der Hirntodfeststellung einen Vergütungsanspruch gegenüber der DSO haben, sind in der Vereinbarung exakt festgelegt worden.

  • Auch die Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit Krankenhäuser bei der Aufrechterhaltung der Homöostase für die postmortale Organspende bzw. der Organentnahme einen Vergütungsanspruch gegenüber der DSO haben, sind in der Vereinbarung genau festgelegt worden.

  • Bei erfolgten Organentnahmen finden folgende Vergütungssätze Anwendung:
    1.
    Die Einorganentnahme, wobei die Entnahme der Nieren als Einorganentnahme zählt, ist mit einer Aufwandserstattung in Höhe von 2.090 Euro versehen.
    2. Bei Mehrorganentnahme beträgt die Pauschale 3.370 Euro.

  • Bei frustranen Organspendeversuchen werden die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen erstattet:
    1. Bei Abbruch des Postmortalspendeprozesses aufgrund einer Ablehnung durch die Angehörigen bzw. durch die Staatsanwalt, wenn diese hinzuzuziehen ist, beträgt die Pauschale für die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen 200 Euro.
    2. Bei Abbruch des Organspendeprozesses während der Intensivstationsphase nach erhaltender Zustimmung ist eine Pauschale in Höhe von 1.270 Euro zu erstatten.
    3. Bei Abbruch des Postmortalspendeprozesses im Operationssaal beträgt die Pauschale 2.090 Euro.

Die Vereinbarung tritt rückwirkend zum 01.01.2004 in Kraft. Neben dem erstmaligen Vergütungsanspruch bei frustranen Organspendeversuchen wurde eine deutliche Anhebung der 20 Jahren lang bestehenden Pauschalen bei Ein- und Mehrorganentnahmen um 104% bzw. um 120% erzielt. Die Rechnungslegung und die Angabe der dokumentierten OPS-Codes erfolgt jeweils gegenüber der regionalen DSO-Organisationszentrale.

Gleichzeitig wurde in der Vereinbarung festgelegt, dass die Höhe der verhandelten Pauschalen zu evaluieren ist. Dazu wird die DSO in Abstimmung mit den Vertragsparteien auf Bundesebene ein Gutachten zur Evaluation der Höhe der Aufwendungserstattung in Auftrag geben. Nach Abschluss der Evaluation wird eine entsprechende Anpassung angestrebt.