Der Referentenentwurf dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie 2010/32/EU zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor (sog. Nadelstich-Richtlinie, vgl. RS Nr. 208/2010 vom 01.07.2010). Diese Umsetzung erfolgt durch Artikel 1 mit einer Neufassung der Biostoffverordnung (BioStoffV). Darüber hinaus werden Verwaltungsvereinfachungen für Tätigkeiten mit geringer Infektionsgefährdung eingeführt sowie bestehende Regelungen an neuere wissenschaftliche und technische Entwicklungen angepasst.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) weist in seinem Anschreiben explizit darauf hin, dass insbesondere die Ordnungswidrigkeiten zur BioStoffV noch nicht innerhalb der Ressorts abgestimmt sind und daher noch Änderungen resultieren können. Dies betrifft insbesondere die Sanktionsvorschriften im Zusammenhang mit der Umsetzung der Nadelstich-Richtlinie.

Die Umsetzung der Nadelstich-Richtlinie in nationales Recht hat bis zum 11.05.2013 zu erfolgen. Dies geschieht – wie bereits erwähnt – durch eine Neufassung der BioStoffV, die dementsprechend nun auch detaillierte Regelungen in Bezug auf Schnitt- und Stichverletzungen enthält, Regelungen, die bisher in der Technischen Regel für Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen (TRBA 250) enthalten waren. Demgemäß muss auch die TRBA 250 angepasst werden, was ebenfalls derzeit geschieht, so dass nach Verabschiedung der BioStoffV im Frühjahr 2013 zeitnah auch die überarbeitete TRBA 250 veröffentlicht werden wird.

Artikel 2 der Artikelverordnung enthält Änderungen der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), die die Krankenhäuser nach einer ersten Einschätzung nicht betreffen. Zum einen werden die bisher separaten Anhänge „Schädlingsbekämpfung“ und „Begasungen“ zusammengeführt, wobei die Anpassung an das EU-Binnenmarkt-Recht zu Bioziden im Vordergrund steht. Zum anderen wird ein neuer Anhang zu explosionsgefährlichen Stoffen eingeführt. Mit diesem Anhang werden die Regelungen aus 10 Unfallverhütungsvorschriften, die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen, aktualisiert und in staatliches Recht überführt.

Nachfolgend möchten wir Sie auf einige Aspekte im Entwurf der neugefassten BioStoffV besonders hinweisen:

• „Biologische Arbeitsstoffe“ werden in „Biostoffe“ umbenannt (§ 2 Abs. 1)
• Neue Begriffsbestimmung „fachkundig“ in § 2 Abs. 9
• Geänderte Definition von „Schutzstufen“ in § 2 Abs. 12
• Neue Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung in § 4
• Verzeichnis über die verwendeten oder auftretenden Biostoffe (§ 5 Abs. 1)
• Pflichten des Arbeitgebers in § 6 Abs. 1 und 2
• Neue Regelungen für Tätigkeiten in Laboratorien, der Versuchstierhaltung und der Biotechnologie (§ 8)
• Betriebsanweisung in § 12 Abs. 1
• Erlaubnis- und anzeigepflichtige Tätigkeiten (§ 13)
• Ordnungswidrigkeiten (§ 17)

Die DKG wurde vom BMAS aufgefordert, zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Wir erbitten daher Ihre Anregungen und Hinweise für eine DKG-Stellungnahme

bis spätestens Freitag, 28. September 2012.

Der Entwurf kann auch über die Homepage des BMAS heruntergeladen werden:
http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsschutz/Meldungen/neufassung-der-biostoffverordnung.html