Im Bundesgesetzblatt I Nr. 51 vom 13.10.2011 ist die Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen veröffentlicht worden. Die Artikelverordnung enthält Änderungen der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung, die zum 01.11.2011 in Kraft getreten sind.

Der Referentenentwurf wurde bereits im April 2007 an die betroffenen Verbände verschickt. Die DKG hat eine Stellungnahme abgegeben und die wesentlichen Punkte bei der Verbändeanhörung im Juni 2007 vorgebracht. 2011 ist der Entwurf dann ins parlamentarische Verfahren eingebracht worden. Gegenüber dem Referentenentwurf aus 2007 sind zahlreiche Änderungen und Ergänzungen vorgenommen worden, die nur zum Teil den in der Anhörung vorgebrachten Stellungnahmen geschuldet sind. Die DKG hat dieses Vorgehen gegenüber den Ländervertretern kritisiert.

Ziele der Änderungsverordnung sind die weitere Verbesserung des Strahlenschutzes, die weitere Angleichung zwischen Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) und Röntgenverordnung (RöV) sowie die Aktualisierung und Vereinfachung des gesetzlichen Regelwerkes.

Nachfolgend wird auf relevante Punkte hingewiesen:

Neue Regelungen in der StrlSchV:

• In § 3 „Begriffsbestimmungen“ wird Nr. 24 dahingehend ergänzt, dass eine helfende Person einwilligungsfähig sein muss oder dass die Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters vorliegen muss. Grund für diese Änderung ist, dass Kinder und Jugendliche nur ausnahmsweise als helfende Personen zur Unterstützung von Angehörigen herangezogen werden sollten.

Weiter wird mit Nr. 24a der Begriff „Proband, gesunder“ ergänzt. Dies dient der Klarstellung und Abgrenzung gegenüber „kranken“ Probanden, für die dann – auch in Bezug auf eine Studie – die gleichen Regelungen gelten, wie für Patienten.

Darüber hinaus wird der Begriff der „Tierbegleitperson“ (Nr. 33a) neu eingeführt.

• Aufgrund der Änderung des § 4 Absatz 3 („Rechtfertigung“) findet sich die Liste der nicht zu rechtfertigenden Tätigkeitsarten nun in der neuen Anlage XVI. Diese entfaltet allerdings keine Rechtswirkung, wenn die dort genannte Tätigkeit vor dem Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung von einer bestandskräftigen Genehmigung oder Bauartzulassung erfasst war.

• Durch die Änderung des § 12 „Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen“ wird ein eigener Anzeigetatbestand für die dort genannten Anlagen geschaffen, der jetzt auch durch einen neuen Bußgeldtatbestand ergänzt wird (§ 116 Absatz 1 Nr. 1a). Die Anzeige soll ausdrücklich schriftlich erfolgen.

Die bisherige Regelung des Absatz 3 (genehmigungs – und anzeigefreier Betrieb) wird in den neuen § 12a überführt.

• Die Genehmigungsvoraussetzungen für die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen in der medizinischen Forschung (§ 24) werden durch die Streichung von bestimmten gerätetechnischen und personellen Genehmigungsvoraussetzungen, wie das Vorhandensein von erforderlichen Mess- und Kalibriervorrichtungen zur Ermittlung der Strahlenexposition, erleichtert.

Weiter kann die zuständige Behörde das Genehmigungsverfahren für eine so genannte radiologische Begleitdiagnostik deutlich erleichtern (Absatz 2) und bei Multi-Center-Studien eine alle Einrichtungen umfassende Genehmigung erteilen (Absatz 4).

• Umfangreiche Änderungen wurden in § 29 „Voraussetzungen für die Freigabe“ sowie Anlage III vorgenommen. Maßgeblich hierfür waren Änderungen des europäischen und deutschen Abfallrechts im Hinblick auf die Eigenschaften des zu entsorgenden Abfalls. Hier gibt es eine Übergangsfrist bis zum 01.12.2013 (§ 117 Absatz 4).

• § 30 „Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz“ wird in Absatz 2 Satz 4 dahingehend ergänzt, dass eine Bescheinigung über die Fachkunde oder über Kenntnisse auch dann entzogen oder deren Fortgelten mit Auflagen versehen werden kann, wenn eine Überprüfung durch die zuständige Behörde ergibt, dass die betroffene Person nicht fachkundig ist.

Durch die Ergänzung in Absatz 4 wird die Bescheinigung der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz für einen bestimmten Personenkreis vereinfacht. Die Änderung war durch den Bundesrat eingebracht worden. Es wird ermöglicht, dass bestimmte Kursveranstalter die erforderlichen Kenntnisse bescheinigen dürfen und die betroffenen Personen nach erfolgreicher Teilnahme an einem entsprechenden Kurs die notwendige Kenntnisbescheinigung nicht mehr gesondert bei der Ärztekammer oder Behörde beantragen müssen.

• Der Pflichtenkatalog des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten in § 33 wird an die Einführung von elektronischen Personendosimetern (§ 41), die Änderungen in den §§ 44, 59 und 60 sowie an das neue Kapitel 5 „Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung in der Tierheilkunde“ angepasst.

• Die neuen Regelungen in § 41 „Ermittlung der Körperdosis“ ermöglichen die Verwendung von elektronischen Dosimetern als amtliche Dosimeter. Allerdings bedarf es dazu der Zustimmung der zuständigen Behörde und die Qualität der Messungen muss durch regelmäßige interne Prüfungen sichergestellt werden. Alternativ werden herkömmliche Dosimeter wie bisher von der bestimmten Messstelle bereitgestellt. Das maximale Auswerteintervall wird von bisher 6 Monaten auf 3 Monate verkürzt.

Die Frist zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen der Messstelle wird von 30 auf 5 Jahre verkürzt – dies dient der Verringerung des bürokratischen Aufwands der Messstelle und gilt für Ergebnisse, die nach dem 01.11.2011 aufgezeichnet worden sind (§ 117 Absatz 5). Ein Verlust von Informationen ist damit nicht verbunden, weil diese Informationen sowohl beim Strahlenschutzverantwortlichen bzw.
–beauftragten über 30 Jahre vorgehalten werden müssen (§ 42 Absatz 1) als auch im zentralen Dosisregister beim Bundesamt für Strahlenschutz vorliegen (§ 112).

• Die Ergebnisse der Messungen und Ermittlungen von Körperdosen von zu überwachenden Personen sind zukünftig spätestens 100 Jahre (bisher: 95 Jahre) nach der Geburt der betroffenen Person zu löschen (§ 42 „Aufzeichnungs- und Mitteilungspflicht“). Dies trägt dem erhöhten Renteneintrittsalter Rechnung.

• Zum Schutz Außenstehender vor ionisierender Strahlung wird § 44 „Kontamination und Dekontamination“ konkretisiert. Bewegliche Gegenstände, die aus Kontrollbereichen herausgebracht werden sollen, sind darauf hin zu prüfen, ob sie kontaminiert bzw. aktiviert sind (abhängig davon, ob offene radioaktive Stoffe vorhanden sind oder nicht). Anlage III Tabelle 1 ist entsprechend anzuwenden.

• Die Änderungen in § 60 „Erfordernis der arbeitsmedizinischen Vorsorge“ dienen dem Schutz der beruflich strahlenexponierten Personen. Diese sind mindestens jedes zweite Jahr ärztlich zu untersuchen. Nachgehende Untersuchungen sollen für alle beruflich strahlenexponierten Personen ermöglicht werden, auch wenn keine Dosisüberschreitung stattgefunden hat. Die Regelung trägt damit auch der Tatsache Rechnung, dass nach neueren Erkenntnissen, z.B. Trübungen der Augenlinse bis hin zur Erblindung, bereits bei geringeren Strahlenexpositionen auftreten können als bisher angenommen (Empfehlung „Strahleninduzierte Katarakte“ der Strahlenschutzkommission (SSK)). Die Entscheidung, ob nachgehende Untersuchungen erforderlich sind, soll der ermächtigte Arzt treffen. Nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ist der Strahlenschutzverantwortliche von seiner Pflicht zum Angebot nachgehender Untersuchungen entbunden, wenn die nachgehende Untersuchung mit Einwilligung der betroffenen Personen von dem zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger übernommen wird.

• § 64 „Ermächtigte Ärzte“ wird ebenfalls im Hinblick auf die Empfehlung „Strahleninduzierte Katarakte“ der SSK ergänzt. Betroffene Personen sollen im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge möglichst frühzeitig erkannt werden.

Die Gesundheitsakte ist spätestens 100 Jahre (bisher: 95 Jahre) nach der Geburt der überwachten, beruflich strahlenexponierten Person zu vernichten.

• In § 82 Absatz 2 („Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen“) wird eine neue Nr. 5 aufgenommen. Hierdurch wird Medizinphysik-Experten explizit erlaubt – unter ständiger Aufsicht und Verantwortung einer zur Anwendung berechtigten Person – bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen technisch mitzuwirken.

• § 83 „Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung“: Zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen soll eine engere Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Stelle und den gemäß SGB V für die Qualitätsprüfung im ambulanten und stationären Bereich jeweils zuständigen Stellen ermöglicht werden. Die ärztliche Stelle darf die Ergebnisse der Prüfungen – allerdings nur ohne personenbezogene Patientendaten – weitergeben.

Der neue Absatz 5 fordert in Anpassung an die Regelungen der RöV eine Abnahmeprüfung für Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen, Bestrahlungsvorrichtungen und sonstigen Geräten einschließlich der Vorrichtungen zur Befundung.

Die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten werden in den neuen Absatz 7 überführt und ebenfalls der RöV angepasst: Aufzeichnungen zu Umfang und Zeitpunkt der Abnahmeprüfung sind für die Dauer des Betriebes aufzubewahren, mindestens jedoch 2 Jahre. Die Aufzeichnungen zu den betriebsintern zur Qualitätssicherung durchgeführten Prüfungen sind 10 Jahre aufzubewahren.

• § 85 „Aufzeichnungspflichten“ wird ergänzt. Im Rahmen der Befragung des Patienten über frühere medizinische Anwendungen von radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung bzw. der Befragung gebärfähiger Frauen hinsichtlich einer Schwangerschaft oder ob sie stillen, ist bei einer Untersuchung auch der erhobene Befund mit aufzuzeichnen.

• In Abschnitt 2 „Medizinische Forschung“ werden verschiedene Änderungen vorgenommen. So wird z.B. in § 89 Absatz 2 „(Mitteilungs- und Berichtspflichten“) klargestellt, dass entweder die ermittelte Körperdosis oder die zu deren Berechnung erforderlichen Daten angegeben werden müssen, nicht beides zugleich.

§ 92 „Ethikkommission“ wird bezüglich der Prüfung des zwingenden Bedürfnisses hinsichtlich bisheriger Forschungsergebnisse und medizinischer Erkenntnisse (gemäß § 24 Absatz 1) ergänzt. Diese ist zentraler Bestandteil der Bewertung insbesondere von Forschungsvorhaben, bei denen die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung nur als Mittel dient, um bestimmte wissenschaftliche Ergebnisse zu überprüfen.

• Auch die im Strahlenschutzregister nach § 112 gespeicherten personenbezogenen Daten müssen nun 100 Jahre (vorher: 95 Jahre) nach der Geburt der betroffenen Person gelöscht werden.

• Ordnungswidrigkeiten werden in § 116 neu eingeführt, z.B. für Verstöße gegen den anzeigebedürftigen Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (§ 12 Absätze 1 und 2) oder die Mitteilung einer radiologischen Notstandssituation oder eines Unfalls gegenüber der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde und der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörde.

Neue Regelungen in der RöV:

• In § 2 „Begriffsbestimmungen“ wird Nr. 12 dahingehend ergänzt, dass eine helfende Person einwilligungsfähig sein muss oder dass die Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters vorliegen muss. Grund für diese Änderung ist, dass Kinder und Jugendliche nur ausnahmsweise als helfende Personen zur Unterstützung von Angehörigen herangezogen werden sollten.

Weiter wird mit Nr. 12a der Begriff „Proband, gesunder“ eingeführt. Dies dient der Klarstellung und Abgrenzung gegenüber „kranken“ Probanden, für die dann – auch in Bezug auf eine Studie – die gleichen Regelungen gelten, wie für Patienten.

Darüber hinaus wird § 2 um die Begriffe „Basisschutzgerät“ (Nr. 2a) und „Tierbegleitperson“ (N. 24a) ergänzt.

• Aufgrund der Änderung des § 2a Absatz 3 („Rechtfertigung“) findet sich die Liste der nicht zu rechtfertigenden Tätigkeitsarten nun in der neuen Anlage 5. Diese entfaltet keine Rechtswirkung, wenn die dort genannte Tätigkeit vor dem Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung von einer bestandskräftigen Genehmigung, Anzeige oder Bauartzulassung erfasst war.

• In § 3 „Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen“ wird ein neuer Absatz 4a eingeführt. Dieser legt die Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb einer Röntgeneinrichtung im Rahmen freiwilliger Röntgenreihen-untersuchungen nach § 25 Absatz 1 Satz 2 fest. Die Genehmigung ist auf 5 Jahre befristet. Für rechtmäßig bereits in Betrieb befindliche Röntgeneinrichtungen ist der Genehmigungsantrag binnen eines Jahres zu stellen (§ 45 Absatz 2).

In der Begründung zu der Änderungsverordnung wird u.a. ausgeführt, dass die „bisherigen Erfahrungen mit der bundesweiten Einführung von Röntgenreihenuntersuchungen zur Früherkennung von Brustkrebs (Mammographie-Screening) ohne rechtfertigende Indikation im Einzelfall auf der Grundlage Europäischer Leitlinien gezeigt haben, dass es erforderlich ist, die Randbedingungen für ein solches Vorhaben festzulegen. […] Von Seiten der Röntgenverordnung muss sichergestellt werden, dass einerseits das Personal die für die Durchführung eines Screening-Programms erforderliche spezielle Fachkunde im Strahlenschutz besitzt und andererseits die eingesetzte Technik den hohen Qualitätsanforderungen eines Screenings entspricht. […] [Es wird festgelegt,] dass ausschließlich ein/e MTA oder ein/e MTRA mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz die Röntgenuntersuchung durchführen darf, wenn kein Arzt mit der für die Untersuchung erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz anwesend ist. Dies trägt insbesondere der Tatsache Rechnung, dass bei der Durchführung eines Screening-Programms mit organisiertem Einladungswesen keine rechtfertigende Indikation gestellt, ein Arzt mithin nicht immer erforderlich ist.“

• Die Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutz-beauftragten in § 15 werden u.a. durch den neu eingefügten § 25 Absatz 1a, § 34 Absätze 3 und 4 sowie die Änderungen der Vorschriften zur arbeitsmedizinischen Vorsorge erweitert.

• In § 16 Absatz 2 Satz 2 („Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung von Menschen“) wird das Wort „nachteilig“ gestrichen. Laut Begründung soll damit klargestellt werden, dass bei jedweder Änderung des Gerätes oder Betriebes mit Auswirkungen auf die Bildqualität oder die Höhe der Strahlenexposition eine Abnahmeprüfung erforderlich ist. „Ob eine – zunächst positiv eingeschätzte – Änderung im konkreten Fall doch negative Auswirkungen mit sich bringt, wird erst auf Grund der Prüfung festgestellt.“ Die Abnahmeprüfung ist aber wie bisher auf die Änderung und deren Auswirkungen beschränkt.

• In § 17a „Qualitätssicherung durch ärztliche und zahnärztliche Stellen“ werden die Wörter „in der Heilkunde oder Zahnheilkunde“ gestrichen, da nicht gewollt ist, die Prüfung der Ärztlichen Stellen auf die Heilkunde oder Zahnheilkunde zu beschränken.

Zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen soll eine engere Zusammenarbeit zwischen ärztlicher oder zahnärztlicher Stelle und der gemäß SGB V für die Qualitätsprüfung im ambulanten, stationären und zahnärztlichen Bereich jeweils zuständigen Stelle ermöglicht werden. Die ärztliche oder zahnärztliche Stelle darf die Ergebnisse der Prüfungen – allerdings nur ohne personenbezogene Patientendaten – weitergeben.

• § 18a „Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz“ wird in Absatz 2 Satz 4 dahingehend ergänzt, dass eine Bescheinigung über die Fachkunde oder über Kenntnisse auch dann entzogen oder deren Fortgelten mit Auflagen versehen werden kann, wenn eine Überprüfung durch die zuständige Behörde ergibt, dass die betroffene Person nicht fachkundig ist.

Durch die Ergänzung in Absatz 3 wird die Bescheinigung der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz für einen bestimmten Personenkreis vereinfacht. Es wird ermöglicht, dass bestimmte Kursveranstalter die erforderlichen Kenntnisse bescheinigen dürfen und die betroffenen Personen nach erfolgreicher Teilnahme an einem entsprechenden Kurs die notwendige Kenntnisbescheinigung nicht mehr gesondert bei der Ärztekammer oder Behörde beantragen müssen.

• § 21 “Schutzvorkehrungen“ wird an § 43 der StrlSchV angepasst: Der Strahlenschutzverantwortliche bzw. -beauftragte muss sicherstellen, dass beispielsweise im Falle der interventionellen Radiologie zum Schutz des Personals vor strahleninduzierten Katarakten der Augenlinse nicht nur die erforderliche Schutzkleidung (z.B. Schutzbrillen) getragen wird, sondern – zusätzlich oder alternativ – auch andere Schutzausrüstungen (z.B. Bleiglas-Abschirmscheiben) genutzt werden.

• Durch die Ergänzung in § 23 Absatz 2 Satz 2 („ Rechtfertigende Indikation“) soll der Arzt zur Vermeidung unnötiger Strahlenexpositionen dazu verpflichtet werden, nicht nur nach bisherigen Röntgenuntersuchungen, sondern auch nach anderen bildgebenden Untersuchungen zu fragen, um ggf. auf die entsprechenden Ergebnisse zurückgreifen zu können.

• In § 24 Absatz 2 („Berechtigte Personen“) wird klargestellt, dass die Berufsausbildung erfolgreich, also mit bestandener Abschlussprüfung, abgeschlossen sein muss.

Die neu eingefügte Nr. 5 erlaubt nun Medizinphysik-Experten ausdrücklich, die Anwendung – unter ständiger Aufsicht und Verantwortung einer zur Anwendung berechtigten Person – von Röntgenstrahlung am Menschen technisch durchzuführen.
• Die Änderung in § 27 „Röntgenbehandlung“ stellt klar, dass bei Standardverfahren die Beteiligung eines Medizinphysik-Experten nicht erforderlich ist.

• In § 28 Absatz 5 („Aufzeichnungspflichten, Röntgenpass“) werden die personenbezogenen Patientendaten um den Geburtsort ergänzt, da dies in vielen Fällen zur Identifizierung der betreffenden Person erforderlich ist.

• Änderungen in Abschnitt „Medizinische Forschung“ (§§ 28a bis g) sollen die Genehmigungsvoraussetzungen für die Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen in der Medizinischen Forschung erleichtern. Darüber hinaus werden Mitteilungs- und Berichtspflichten geändert.

• In § 34 „Messung von Ortsdosis, Ortsdosisleistung und Personendosis“ werden zwei neue Absätze eingefügt, die den Regelungen in § 67 StrlSchV entsprechen; sie sollen sicherstellen, dass die erforderlichen Messgeräte vorhanden und jederzeit funktionstüchtig sind.

Die Übergangsvorschrift für die Verwendung der „aktuellen“ Messgrößen H*(10) bzw. H‘(0,07) für die Messung der Ortsdosis bzw. Ortsdosisleistung wird bis zum 01.08.2016 verlängert (§ 45 Absatz 12).

• Die neuen Regelungen in § 35 „Zu überwachende Personen und Ermittlung der Körperdosis“ ermöglichen die Verwendung von elektronischen Dosimetern als amtliche Dosimeter. Allerdings bedarf es dazu der Zustimmung der zuständigen Behörde und die Qualität der Messungen muss durch regelmäßige interne Prüfungen sichergestellt werden. Alternativ werden herkömmliche Dosimeter wie bisher von der bestimmten Messstelle bereitgestellt. Die Reduzierung des maximalen Auswerteintervalls von bisher 6 Monaten auf 3 Monate beruht auf neueren Untersuchungen der amtlichen Dosimeter (Empfehlung der SSK zu „Tragezeiten von Dosimetern“ aus 2009).

Die Frist zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen der Messstelle wird von 30 auf 5 Jahre verkürzt – dies dient der Verringerung des bürokratischen Aufwands der Messstelle und gilt für Messergebnisse, die nach dem 01.11.2011 aufgezeichnet worden sind (§ 45 Absatz 5). Ein Verlust von Informationen ist damit nicht verbunden, weil diese Informationen sowohl beim Strahlenschutzverantwortlichen bzw. –beauftragten über 30 Jahre vorgehalten werden müssen (§ 35 Absatz 9), als auch im zentralen Dosisregister beim Bundesamt für Strahlenschutz vorliegen
(§ 35a).

Die Ergebnisse der Messungen und Ermittlungen von Körperdosen von zu überwachenden Personen sind zukünftig spätestens 100 Jahre (bisher: 95 Jahre) nach der Geburt der betroffenen Person zu löschen (Absatz 9). Dies gilt entsprechend für die Strahlenschutzregister nach § 35a und trägt dem erhöhten Renteneintrittsalter Rechnung.

• Die Änderungen in § 37 „Erfordernis der arbeitsmedizinischen Vorsorge“ dienen dem Schutz der beruflich strahlenexponierten Personen. Diese sind mindestens jedes zweite Jahr ärztlich zu untersuchen. Nachgehende Untersuchungen sollen für alle beruflich strahlenexponierten Personen ermöglicht werden, auch wenn keine Dosisüberschreitung stattgefunden hat. Die Regelung trägt damit zusammen mit
§ 41 Absatz 2 („Ermächtigte Ärzte“) der Empfehlung „Strahleninduzierte Katarakte“ der SSK Rechnung.

Die Entscheidung, ob nachgehende Untersuchungen erforderlich sind, soll der ermächtigte Arzt treffen. Nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ist der Strahlenschutzverantwortliche von seiner Pflicht zum Angebot nachgehender Untersuchungen entbunden, wenn die nachgehende Untersuchung mit Einwilligung der betroffenen Personen von dem zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger wahrgenommen wird.

• § 43 „Elektronische Kommunikation“ regelt die speziellen Anforderungen an die elektronische Kommunikation, die im Rahmen strahlenschutzrechtlicher Verfahren zu beachten sind. Nach Absatz 1 können Aufzeichnungs-, Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten elektronisch erfüllt werden – laut Begründung auch „ohne dass die Behörde dem zustimmen muss“ (§ 18 Absatz 3 Satz 2).