Hintergrund:
Seit mehreren Jahren wurde im Europäischen Parlament darüber diskutiert, die „Richtlinie 2000/54/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit“ dahingehend zu ändern, dass ein Abschnitt zu Nadelstichverletzungen bzw. deren Verhinderung eingefügt werden sollte. Im Juli 2006 wurde ein Entschließungsantrag des Europäischen Parlamentes veröffentlicht, in dem dieses die Kommission auffordert, einen entsprechenden Legislativvorschlag zu unterbreiten. Die hierzu durchgeführte Konsultation der Sozialpartner (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbande auf Gemeinschaftsebene) führte zur Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 155 AEUV (EU-Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), d.h. einen Dialog zwischen den Sozialpartnern, der zur Herstellung vertraglicher Beziehungen einschließlich des Abschlusses von Vereinbarungen führen kann. Die Vereinbarungen wiederum können durch eine Richtlinie umgesetzt werden.

Im Juli 2009 haben die Sozialpartner HOSPEEM (Europäische Arbeitgebervereinigung für Kliniken und Gesundheitswesen) und EGÖD (Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst) eine solche Vereinbarung unterschrieben, die am 10.05.2010 als Richtlinie des Rates umgesetzt wurde.

Ziel der Richtlinie ist es, eine möglichst sichere Arbeitsumgebung im Krankenhaus- und Gesundheitssektor zu schaffen, indem Verletzungen von Arbeitnehmern durch scharfe/spitze Instrumente durch geeignete Präventions- und Schutzmaßnahmen vermieden werden sollen. Dabei richtet sich der Anwendungsbereich der Richtlinie nicht allein auf Personen, die unmittelbar an der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen beteiligt sind, sondern auch auf andere Beschäftigte, wie z.B. Reinigungskräfte und Wartungspersonal.

Die DKG konnte sich über die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bei der Erarbeitung der Rahmenvereinbarung einbringen. Die meisten Maßnahmen dieser Rahmenvereinbarung gehen nicht über die in Deutschland durch die TRBA 250 (Technische Regel für biologische Arbeitsstoffe) bestehenden Vorgaben hinaus. Allerdings sieht die TRBA 250 aktuell noch eine Ausnahmeregelung für die Zahnmedizin sowie für Pens vor. In diesen Fällen ist ein Recapping mit einer Hand ausnahmsweise zulässig. Im Gegensatz dazu sieht die Rahmenrichtlinie vor, dass das Wiederaufsetzen der Schutzkappe auf die gebrauchte Nadel mit sofortiger Wirkung verboten wird.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant, dass die Richtlinie auf nationaler Ebene durch die TRBA 250 umgesetzt werden soll. Bis dies erfolgt, gelten die nationalen Vorgaben weiter, d.h. die TRBA 250 in der aktuellen Version.