Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass die Umsetzungsfrist der Richtlinie wahrscheinlich verschoben wird. Nun hat die Europäische Kommission am 26.10.2007 einen Richtlinienvorschlag für eine Änderung der Richtlinie 2004/40/EG vorgelegt, der eine Fristverlängerung für die Umsetzung der Richtlinie um vier Jahre, d.h. bis zum 30.04.2012, vorsieht.

Hintergrund:
In der Richtlinie werden Mindestvorschriften festgelegt, die die Arbeitnehmer vor elektromagnetischen Feldern schützen sollen. Die in den Anhängen der Richtlinie festgelegten Auslösewerte und Expositionsgrenzwerte haben seit einiger Zeit für heftige Diskussionen gesorgt, weil befürchtet wird, dass hierdurch der Einsatz der Kernspintomographie (MRT) in der klinischen Routine massiv eingeschränkt werden müsste.

In der nun vorgelegten Änderungsrichtlinie weist die Europäische Kommission darauf hin, dass mittlerweile Studien vorliegen, die auf hohem wissenschaftlichen Niveau eine mögliche Interferenz der in der Richtlinie festgelegten Grenzwerte mit den MRT-Verfahren in der Medizin bestätigen. Des Weiteren werden derzeit die Leitlinien zu statischen magnetischen Feldern und zu zeitvariablen niederfrequenten Feldern, auf die sich die Richtlinie ursprünglich gestützt hat, von der internationalen Kommission zum Schutz nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) überprüft. In beiden Fällen müssten neue Empfehlungen für niederfrequente Felder wahrscheinlich weniger strenge Grenzwerte vorsehen als in der Richtlinie festgelegt. Darüber hinaus überprüft auch die WHO derzeit ihre Umweltkriterien für elektromagnetische Felder, um den neuesten wissenschaftlichen Studien Rechnung zu tragen.

In Anbetracht dieser Entwicklungen hält es die Kommission für angezeigt, die Umsetzungsfrist um vier Jahre zu verlängern, damit

1. derzeit laufende Studien im Hinblick auf mögliche negative Auswirkungen der in der Richtlinie für den Einsatz der MRT in der Medizin festgelegten Expositionsgrenzwerte umfassend analysiert werden können,
2. die Ergebnisse der Überprüfung der Empfehlungen der ICNIRP abgewartet und die Umweltkriterien für elektromagnetische Felder der WHO auf der Grundlage der neuesten, seit der Annahme der Richtlinie veröffentlichten wissenschaftlichen Studien zu den Auswirkungen elektromagnetischer Felder auf die menschliche Gesundheit berücksichtigt werden können und
3. eine gründliche Folgenabschätzung der Richtlinie durchgeführt und ein Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie vorgelegt werden kann, die zugleich ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes und der Arbeitnehmersicherheit sowie die Fortsetzung und Weiterentwicklung von Aktivitäten unter Einsatz elektromagnetischer Felder im medizinischen und industriellen Bereichen gewährleistet.

Das Europäischen Parlament und der Rat müssen dem Änderungsvorschlag noch zustimmen; es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass bereits im Vorfeld Einvernehmen signalisiert wurde.

Zu Ihrer Information fügen wir als Anlage die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 26.10.2007 bei.