1. Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung

Mit diesem Artikelgesetz wird insbesondere das Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz geändert, die Abfallverzeichnis-Verordnung, die Deponieverordnung, das Elektro- und Elektronikgerätegesetz u.a. werden an die neuen Bestimmungen abgepasst. Aufgehoben werden die Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung und die
Bestimmungsverordnung überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung.

Das Gesetz dient der Umsetzung europäischer Vorgaben aus der Abfallrahmenrichtlinie, der Richtlinie gefährlicher Abfälle und der Abfallverbrennungsverordnung. Gleichzeitig wird die Voraussetzung für eine Novellierung der Nachweisverordnung geschaffen.

 
Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

Die bisherige Einteilung der Abfälle in "besonders überwachungsbedürftige", "überwachungsbedürftige" und "nicht überwachungsbedürftige" wird aufgehoben. Zukünftig werden Abfälle dem EG-Recht folgend entweder als "gefährlich" oder "nicht
gefährlich" eingestuft. Die bisher als besonders überwachungsbedürftig bezeichneten Abfälle werden zu gefährlichen Abfällen. Die bisher überwachungsbedürftigen bzw. nicht überwachungsbedürftigen Abfälle werden zukünftig zu nicht gefährlichen
Abfällen.

Diese Änderungen machen Folgeänderungen im untergesetzlichen Regelwerk
notwendig, da die Terminologie, u.a. in der Abfallverzeichnisverordnung, angepasst werden muss. Entsprechend muss auch die Bestimmungsverordnung
überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung aufgehoben werden, da es diese Überwachungskategorie nicht mehr gibt.

Es entfallen die vereinfachten Nachweis- und Sammelnachweisverfahren für die
überwachungsbedürftigen Abfälle, was die betreffenden Abfallerzeuger entlastet. Im Gegenzug werden allerdings für die Abfallentsorger neue Nachweispflichten auch für nicht gefährliche Abfälle eingeführt. Die bisherigen Nachweisbücher werden durch so genannte Abfallregister ersetzt. Die Pflicht zur Führung dieser Abfallregister gilt für Abfallentsorger generell, d.h. für alle Abfallarten und für Erzeuger/Besitzer/Beförderer eingeschränkt, d.h. nur für gefährliche Abfälle. Abfallerzeuger, bei denen nur Kleinmengen bis ca. 2 Tonnen anfallen, erhalten Erleichterungen.

Die gesetzlichen Pflichten zur Erstellung betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen entfallen ausgenommen für die öffentlich-rechtlichen Entsorger.
Entsprechend wurde auch die Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung aufgehoben.

Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

In Artikel 14 wird klargestellt, dass die Überlassung von Elektroaltgeräten als gefährlicher Abfall an Einrichtungen zur Sammlung und Erstbehandlung von Altgeräten
generell von abfallrechtlichen Nachweispflichten freigestellt wird.

2. Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung

Mit der Artikel-Verordnung wird insbesondere die Nachweisverordnung novelliert. Darüber hinaus enthält sie Folgeänderungen u.a. in der Bioabfallverordnung, der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung.

 
Novellierung der Nachweisverordnung

Die neue Nachweisverordnung enthält Einzelheiten zu den Registerführungspflichten und beinhaltet verschiedene Neuregelungen bei den Nachweispflichten.

Abschnitt 4 schreibt die elektronische Führung von Nachweisen (Entsorgungsnachweise, Begleitscheine und Übernahmescheine) für Erzeuger, Beförderer, Einsammler und Entsorger von gefährlichen Abfällen - sofern bei ihnen insgesamt mehr als 2 Tonnen gefährlicher Abfälle pro Jahr anfallen - ab dem 1. April 2010 verbindlich vor. Erzeuger, Beförderer und Entsorger nicht gefährlicher Abfälle können allerdings auf Anordnung der zuständigen Behörde auch zur Nachweisführung verpflichtet werden.

Die Verordnung legt die notwendigen Elemente fest, die zur Führung der Nachweise in elektronischer Form erforderlich sind: die Bestimmung von Datenschnittstellen, die die Kommunikation der am Nachweisverfahren Beteiligten ermöglicht, die Verwendung einer qualifizierten Signatur sowie die Sicherstellung der bundesweiten
Kommunikation der Nachweispflichtigen und der Länderbehörden. Diese Vorgaben gelten auch für die fakultative elektronische Nachweisführung.

Ferner wird das privilegierte Verfahren, d.h. die Führung von Nachweiserklärungen ohne Behördenbestätigung, in der bisherigen Form aufgehoben und in ein dem Grundverfahren mit Bestätigung angeglichenes Anzeigeverfahren überführt. Mit der Vorlage der Nachweiserklärungen bei der zuständigen Behörde wird die vorgesehene Abfallentsorgung angezeigt. Nach 12 Tagen dürfen Abfallerzeuger und freigestellte Entsorger mit der Entsorgung beginnen. Diese Vereinfachung gilt künftig auch für EMAS-Betriebe, die Abfälle entsorgen.

Durch die Nachweisverordnung werden neue Formulare eingeführt, die bereits auf das elektronische Verfahren ausgerichtet sind; die geltenden (alten) Formulare sind aber bis 2010 zwingend anzuwenden.

Die bisherigen Nachweisbücher werden durch sog. Register ersetzt. Zur Registerführung verpflichtet sind Entsorger gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle sowie
Erzeuger und Beförderer gefährlicher Abfälle. Auf Anordnung der zuständigen Behörde können auch Erzeuger und Beförderer nicht gefährlicher Abfälle zur Registerführung verpflichtet werden.

Wenn eine Pflicht zur elektronischen Nachweisführung besteht, ist auch die elektronische Registerführung verbindlich vorgeschrieben. In allen übrigen Fällen ist die Führung der Register in elektronischer Form freigestellt, erfordert dann allerdings die Zustimmung der Behörde.