Grund für die Gesetzesänderung ist, dass die Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden bis zum 04.01.2006 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Teilbereiche, die die EG-Gebäuderichtlinie umfasst, sind bereits heute von der Energieeinsparverordnung (EnEV) abgedeckt. Die zur vollständigen Umsetzung der EG-Richtlinie noch zu regelnden Aspekte sollen daher ebenfalls in die EnEV aufgenommen werden. Allerdings konnten auf der Grundlage des "alten" EnEG, das die Ermächtigungen zum Erlass der EnEV enthält, nicht alle Regelungsgegenstände umgesetzt werden, so dass eine Gesetzesänderung notwendig wurde.

Mit der zweiten Änderung des Energieeinsparungsgesetzes EnEG werden nun die erforderlichen Verordnungsermächtigungen geschaffen, um die Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden durch eine anschließende Novellierung EnEV in deutsches Recht umsetzen zu können.

Die EG-Richtlinie fordert verschiedene Maßnahmen und Instrumente, mit denen eine umsichtige und rationale Nutzung von Energieressourcen erreicht und die Umweltauswirkungen durch den Energieeinsatz in Gebäuden verringert werden sollen. Dies soll durch erhöhte Energieeffizienzen und verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen erreicht werden.

Kernpunkte der EG-Richtlinie sind:
- die Festlegung von Kriterien zur gesamtheitlichen Beurteilung der Energieeffizienz von Gebäuden (Einbeziehung von Wärmedämmung, Heizungsanlage, Warmwasserversorgung, Klimaanlage, Belüftungssystem, Beleuchtung und Belichtung),
- die Verpflichtung zur Anwendung von Mindeststandards für neue und bestehende Gebäude,
- die Inspektion und Effizienzkontrollen bei Heizkesseln und Klimaanlagen,
- die Festlegung und regelmäßige Aktualisierung von Mindestnormen für den Energiebedarf,
- die Verfügbarkeit von Energieausweisen und
- der gut sichtbare Aushang der Energieausweise in öffentlichen Gebäuden mit großem Publikumsverkehr.

Im Anhang der EG-Richtlinie sind bzgl. der Einteilung der Gebäude in Kategorien auch Krankenhäuser genannt.

Hinweisen möchten wir Sie insbesondere auf den neuen § 5a EnEG, mit dem die erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen wird, um Regelungen über Energieausweise für Bestandsgebäude in die EnEV aufzunehmen. Als ein wesentlichen Element sieht die EG-Gebäuderichtlinie nämlich Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz für bereits bestehende Gebäude vor (Die EnEV fordert gegenwärtig lediglich einen Energieausweis für neu zu errichtende und für grundlegend modernisierte Gebäude).

Ziel der Einführung eines Energieausweises ist es, Markttransparenz im Gebäudebereich zu schaffen. Der Pass weist die Energieeffizienz als Qualitätsmerkmal eines Gebäudes aus und macht somit den Energiebedarf sichtbar und auch vergleichbar. Er wird zukünftig für sämtliche Gebäude gefordert - Wohn- und Nichtwohngebäude, Neubauten und Bestandsgebäude.