Hinweisen möchten wir Sie insbesondere auf Artikel 2, durch den die bisherige Pflicht zur Erstellung betrieblicher Abfallbilanzen und Abfallwirtschaftskonzepte gestrichen wird.

Die bisher in § 19 Abs. 1 KrW-/AbfG enthaltene Verpflichtung für Abfallerzeuger ein Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen, wurde nun zugunsten einer sog. Kann-Regelung gestrichen. § 19 Abs. 1 KrW-/AbfG legt nun fest, dass Abfallerzeuger zur internen Abfallwirtschaftsplanung Abfallwirtschaftskonzepte sowie Abfallbilanzen erstellen können.

Entsprechend wurden die bisherigen Vorgaben für die Erstellung des Abfallwirtschaftskonzeptes in § 19 Abs. 3 KrW-/AbfG gestrichen, ebenso wie
§ 20 KrW-/ AbfG, der sich mit den Abfallbilanzen befasste.

Das Bundesgesetzblatt weist die weiteren Regelungen aus.