Die GGVSE ist rückwirkend zum 01.01.2005 in Kraft getreten. Die wesentlichen Änderungen finden sich in den §§ 9 (Pflichten) und 10 (Ordnungswidrigkeiten).

Die Pflichten der verschiedenen am Gefahrguttransport beteiligten Personen (u.a. Absender, Beförderer, Empfänger, Verpacker) wurden z.T. genauer gefasst oder durch redaktionelle Änderungen an das ADR 2005 angepasst. Die detaillierten Änderungen entnehmen Sie bitte der Anlage selbst.

Hinweisen möchten wir auf den neuen Absatz 23 in § 9, mit dem auf die neuen Vorschriften zur Sicherung im Kapitel 1.10 des ADR reagiert wird. Alle am Gefahrguttransport Beteiligten haben entsprechend ihrer Verantwortlichkeit die Vorschriften für die Sicherung zu beachten. Für Güter mit hohem Gefahrenpotential (Stoffe der Klasse 6.2 Kategorie A) müssen die Beteiligten (z.B. Auftraggeber, Absender, Beförderer, Empfänger) Sicherheitspläne einführen und anwenden.

Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten

Im Geltungsbereich des ADR 2003 hatten die Bundesländer auf die Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten verzichtet, wenn beim Transport diagnostischer Proben (UN-Nr. 3373) die Vorgaben der Verpackungsanweisung P 650 eingehalten worden sind (Vgl. Rundschreiben Nr. 76/2003 vom 11.03.2003).

Unklar war, ob diese Regelung auch für das ADR 2005 angewendet werden kann, da durch die neue Einteilung der ansteckungsgefährlichen Stoffe in 2 Kategorien die
UN-Nr. 3373 nun nicht mehr nur diagnostische Proben, sondern alle Stoffe der
Kategorie B umfasst.

Nun hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bestätigt, dass o.g. Befreiung von der Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten auch weiterhin gilt, wenn Stoffe der UN-Nr. 3373 nach der Verpackungsanweisung P 650 verpackt werden.

Dagegen ist für Stoffe der Kategorie A ist die Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten immer Pflicht.