Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) nun den Arbeitsentwurf eines Gesetzes über Elektro- und Elektronikgeräte (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) auf seiner Homepage veröffentlicht und zur Diskussion gestellt, bevor die Arbeiten am Referentenentwurf beginnen.

Bei dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz handelt es sich um ein Artikelgesetz. Für den Krankenhausbereich interessant ist Artikel 2: Verordnung über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräteverordnung - ElektroV).

Unter § 2 Abs. 1 Nr. 8 werden Medizinische Geräte explizit in den Anwendungsbereich der Verordnung mit einbezogen - mit Ausnahme implantierter und infizierter Produkte. Anhang I spezifiziert die unter § 2 Abs. 1 aufgeführten Geräte weiter, bezieht jedoch nahezu sämtliche Medizinprodukte mit ein ("Sonstige Geräte zur Erkennung, Vorbeugung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten, Verletzungen oder Behinderungen").

Der Arbeitsentwurf zusammen mit einer Einführung und einer Kurzbeschreibung der geplanten Regelungsinhalte kann auf der Homepage des BMU unter folgendem Link heruntergeladen werden: http://www.bmu.de/de/1024/js/sachthemen/abfallwirtschaft/aktuell_abfallw/?id=30&nav_id=435&page=1.

Die DKG bittet, Anregungen und Hinweise bis spätestens 25. März 2004 direkt an die Berliner Geschäftsstelle der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu senden.