Die Idee dahinter ist, dass es für den Klimaschutz unerheblich ist, wo Emissionen abgebaut werden - entscheidend ist, dass sie abgebaut werden. Die entsprechenden europäischen Vorgaben enthält die "Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates", die am 25.10.2003 im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Die erste Phase des Emissionshandels in Europa soll 2005 beginnen und zunächst energieintensiven Anlagen (Anlage I der EU-Richtlinie) einbeziehen. Dies sind z.B. Feuerungsanlagen mit einer Feuerwärmeleistung über 20 MW, Mineralölraffinerien, metall- und mineralverarbeitende Industrieanlagen. Dabei soll das System zunächst nur Kohlendioxid (CO2) erfassen. Ab 2008 können dann auch die übrigen vom Kyoto-Protokoll erfassten Gase (Anhang II der EU-Richtlinie) wie Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O - Lachgas), Fluorkohlenwasserstoffe (FKW), Perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid (SF6) in das Emissionshandelssystem einbezogen werden.

Die Richtlinie sieht einen Handel mit Berechtigungen vor. In Anlage I der Richtlinie werden die Anlagen ausgewiesen, die ab 2005 verpflichtet werden, eine den Treibhausgasemissionen ihrer Anlage entsprechende Anzahl von Berechtigungen vorzuweisen. Da die Menge der insgesamt verfügbaren Berechtigungen im Hinblick auf das international vorgegebene Reduktionsziel begrenzt sein wird und die Anlagenbetreiber/Verantwortlichen aber jährlich diejenige Anzahl von Berechtigungen vorlegen müssen, die ihren tatsächlichen Emissionen entsprechen - anderenfalls drohen Sanktionen - haben die Anlagenbetreiber/Verantwortlichen die Wahl, entweder im Bereich ihrer eigenen Anlage die Emissionen zu reduzieren oder Berechtigungen von anderen Verantwortlichen zu kaufen.

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de) können derzeit die vom Bundeskabinett am 17.12.2003 beschlossenen Entwürfe zur nationalen Umsetzung der Emissionshandelsrichtlinie (nebst Begründung) heruntergeladen werden:

- Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG)
- Verordnung zur Umsetzung der Emissionshandels-Richtlinie für Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (Artikelgesetz - Artikel 1: 34. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 34. BImSchV))

Das TEHG bildet das Stammgesetz zur Implementierung des Emissionshandelssystems, regelt Fragen der Zuteilung und des Handels von Berechtigungen und die darauf bezogenen Sanktionen. Die im Rahmen einer gesonderten Artikel-Verordnung zu erlassende Verordnung über die Emission von Treibhausgasen (34. BImSchV) listet alle unter den Emissionshandel fallenden Anlagen und trifft Detailregelungen z.B. zu den Pflichten der Verantwortlichen zur Überwachung ihrer Emissionen oder der diesbezüglichen Berichterstattungspflicht.

Der Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten soll am 01. Januar 2005 beginnen. Im Rahmen eines nationalen Zuteilungsplans wird die Verteilung dieser Zertifikate auf die einzelnen Anlagen geregelt. Der Plan für die erste Handelsperiode 2005-2007 muss von der Bundesregierung bis Ende März 2004 vorgelegt werden. Bestandteil dieses Zuteilungsplans ist eine Liste der teilnehmende Anlagen mit dem jeweils geplanten Zuteilungsmengen.

In diesem Zusammenhang hat das BMU eine vorläufige Liste der nach Anhang I der EU-Richtlinie am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen erstellt, die folgende Angaben enthält:

- Name des Betreibers der Anlage
- Adresse des Standortes
- Bezeichnung der Anlage
- Landesspezifische Nummer und 4. BImSchV-Nummer der Anlage.

Die Liste ist nach Länderkürzeln und innerhalb der Länder nach Betreibernamen alphabetisch sortiert und war in den letzten beiden Dezemberwochen auf der Homepage des BMU eingestellt. Gleichzeitig wurden die Betreiber gebeten, die Anlagenliste zu prüfen und - falls Korrekturen erforderlich sind - sich

a. bei Fragen, ob eine bestimmte Anlage tatsächlich dem Emissionshandel unterliegt, an ihre zuständige Landesimmissionsschutzbehörde zu wenden und dem BMU per Email (EH-Anlagen@bmu.bund.de) davon Kenntnis zu geben,
b. sonstigen Fragen und Hinweise per Email an das BMU
(EH-Anlagen@bmu.bund.de) zu richten.