Aus den Rückmeldungen zu dem Entwurf sowie aus dem Beratungsergebnis einer Arbeitsgruppe der DKG haben wir eine Stellungnahme zu dem Entwurf der LAGA-Richtlinie erarbeitet und diese bei der Verbändeanhörung im Dezember vorgebracht. Viele der von uns angeregten Punkte wurden übernommen; bezüglich folgender Punkte bestehen jedoch weiterhin Diskrepanzen:

  • Unter Abfallschlüssel 180104 - "Abfälle, an deren Behandlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt werden (z. B. Wund- und Gipsverbände, Wäsche, Einwegkleidung, Windeln)" wird die Sortierung oder stoffliche Verwertung dieser Abfälle untersagt. Sie sind aus Gründen des Arbeits-schutzes ohne jegliche außerbetriebliche Vorbehandlung der Verbrennung oder Deponierung zuzuführen.

Die DKG hat sich in ihrer Stellungnahme für eine Öffnung dieses Passus ausgesprochen - ist jedoch in der Anhörung diesbezüglich überstimmt worden. Aus unserer Sicht sollte hier eine Möglichkeit für neue Entwicklungen im Rahmen des technischen Fortschritts offen gehalten werden. In einigen Bundesländern sind z.B. mechanisch biologische Abfallanlagen auch für Abfälle des AS 180104 zugelassen. Da die Zulassung der betreffenden Anlagen dem Landesrecht unterliegt, sollte auch in der Richtlinie diese Möglichkeit offengelassen werden.

  • Ebenfalls unter Abfallschlüssel 180104 wird die energetische Verwertung dieser Abfälle von einigen Bundesländern in Frage gestellt. Damit können jedoch erhebliche Kosten für den Krankenhausbereich verbunden sein - abhängig von den örtlichen Abfallentsorgungsanlagen.

Die DKG hat wiederholt angeregt, auch die energetische Verwertung der Abfälle des AS 180104 zuzulassen. Auch hier unterliegt die Zulassung dem Landesrecht und daher sollte die Richtlinie diese Möglichkeit ebenfalls offen lassen.

  • Unter Punkt 4 "Eigenkontrolle" findet sich folgender Passus: "Für größere Einrichtungen (mit mehr als 800 Betten oder entsprechendem Abfallaufkommen) empfiehlt es sich, einen hauptamtlichen Abfallbeauftragten zu beschäftigen".

Die DKG hat sich in ihrer Stellungnahme dafür ausgesprochen, in der Richtlinie lediglich einen Verweis auf die Homepage der Industrieabfall-Koordinierungs-stelle Sachsen aufzunehmen, über die ein Zugriff auf die Publikation "Branchen-arbeit und Abfallmanagement" erfolgen kann. Da dieser Verweis lediglich als Anhaltspunkt für Interessierte zu verstehen ist, sollte ein Festschreiben der dort geforderten verfügbaren Zeiten für einen Abfallbauftragten vermieden werden. Zum einen wird hier in die Organisationshoheit der einzelnen Krankenhäuser eingegriffen und zum anderen erscheint uns die Bettenzahl nicht als adäquates Maß für den Zeitbedarf eines Betriebsbeauftragten für Abfall. Zunehmend werden Betten in deutschen Krankenhäusern abgebaut, die Fallzahlen dagegen steigen. Auch in Alten- und Pflegeheimen werden Abfallbeauftragte beschäftigt. Den Zeit-aufwand eines Betriebsbeauftragten für Abfall hier pro Bettenzahl zu berechnen, erscheint daher wenig sinnvoll.

Die Forderung, für Krankenhäuser mit mehr als 800 Betten einen hauptamtlichen Abfallbeauftragten zu beschäftigen, mag noch sinnvoll sein; wenig sinnvoll - insbesondere finanziell kaum realisierbar - ist aus unserer Sicht das Herunter-brechen des Zeitaufwandes eines Betriebsbeauftragten für Abfall für kleinere und mittlere Krankenhäuser.

Der Entwurf der LAGA-Richtlinie wird in der 4. KW dem Abfalltechnikausschuss (ATA) zur Beratung vorgelegt.