Mit der Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen (GefÄndV 2001) sollen alle erforderlichen Rechtsänderungen, die sich aus den völkerrechtlich umstrukturierten Vorschriften des neuen ADR/RID ergeben, in Kraft gesetzt werden. Die Verordnung wurde am 17.12.2001 im Bundesgesetzblatt I Nr. 67 veröffentlicht.

Mit der GefÄndV 2001 werden folgende 4 Verordnungen geändert bzw. neu gefasst:

  • Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit Eisenbahn (Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn - GGVSE). Diese ersetzt die bisherige Gefahrgutverordnung Straße/Eisenbahn (GGVS/GGVE).
  • Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (GGKostV). Hier wird die Anlage (Gebührenverzeichnis) geändert.
  • Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV).
  • Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen (GGKontrolV).

Mit der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) wurden unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung die bisherigen Vorschriften der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) und der Gefahrgutverordnung Eisenbahn (GGVE) zu einer Verordnung zusammengefasst, da die umstrukturierten Vorschriften für Straße und Schienen nunmehr im wesentlichen gleichlautende Regelungen beinhalten.

Verweisen möchten wir Sie auf die neuen Begriffsdefinitionen unter § 2 GGVSE. Hier wird zwischen den an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligten Personen unterschieden nach Absender, Beförderer, Verlader, Verpacker, Befüller, Betreiber und Empfänger. Diesen Personen werden unter § 9 "Pflichten" dann spezielle Verantwortlichkeiten zugewiesen.

Im Rahmen der Gefahrgutkostenverordnung (GGKostV) findet lediglich eine Anpassung an die umstrukturierten Vorschriften des ADR/RID statt, sowie eine Umstellung auf Euro-Beträge.

Betroffen ist der Krankenhausbereich insbesondere durch die Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung betroffen. Unter § 1 b "Befreiungen" werden die Befreiungstatbestände geregelt. Für Krankenhäuser bestehen wie bisher die Möglichkeiten von der Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten befreit zu sein:

  • wenn sie lediglich gefährliche Güter empfangen, sie aber weder verladen noch selbst befördern (§ 1 b Abs. 1 Nr. 4 GbV) und
  • wenn sie in einem Kalenderjahr an der Beförderung von nicht mehr als 50 Tonnen netto gefährliche Güter für den Eigenbedarf in Erfüllung betrieblicher Aufgaben beteiligt sind. Für radioaktive Stoffe gilt dies nur für die UN-Nummern 2908 bis 2911.

Unter § 1 b Abs. 1 Nr. 5 wurde ein neuer Befreiungstatbestand eingeführt, durch den Unternehmen von der Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten befreit werden können, wenn sie ausschließlich als Auftraggeber des Absenders an der Beförderung gefährlicher Güter vor nicht mehr als 50 Tonnen netto pro Kalenderjahr beteiligt sind. Ausgenommen von dieser Befreiungsregelung sind radioaktive Stoffe der Klasse 7 und gefährliche Güter der Beförderungskategorie 0 nach Abs. 1.1.3.6.3 ADR. Dementsprechend fallen unter die Beförderungskategorie 0 auch die UN-Nummern 2814 (ansteckungsgefährlicher Stoff, gefährlich für Menschen, Risikogruppen 3 und 4) und 2900 (ansteckungsgefährlicher Stoff, gefährlich für Tiere, Risikogruppen 3 und 4) der Klasse 6.2 (ansteckungsgefährliche Stoffe).

Laut Begründung zu Verordnungsentwurf sollen von dieser Befreiungsregelung lediglich diejenigen Unternehmen erfasst werden, die insbesondere nur Gefahrgüter zur Beförderung bereitstellen. "Da der Auftraggeber des Absenders nach der GGVSE § 9 Abs. 8 lediglich Informationspflichten gegenüber demjenigen hat, der die Beförderung durchführt, soll insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit die Bestellpflicht für Gefahrgutbeauftragte nicht ausgelöst werden, sowie die Beförderung gefährlicher Güter auf 50 Tonnen pro Kalenderjahr begrenzt ist."

Derzeit ist noch unklar, inwieweit aufgrund dieser neuen Regelung für den Versand diagnostischer Proben nach der Multilateralen Vereinbarung M 96 ein Gefahrgutbeauftragter zu bestellen ist. Diesbezüglich haben wir uns an das zuständige Ministerium mit der Bitte um Klärung gewandt.

Darüber hinaus wird durch § 2 Abs. 4 GbV die bisherige Geltungsdauer der Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte geändert. Fortan existiert europaeinheitlich eine 5-jährige Geltungsdauer.

Die Gefahrgut-Änderungsverordnung tritt (rückwirkend) zum 1.7.2001 in Kraft, da die umstrukturierten Vorschriften des ADR/RID ebenfalls zum 1.7.2001 in Kraft getreten sind. Da eine Übergangsfrist zur Anwendung der derzeit geltenden Vorschriften bis zum 31.12.2002 besteht, sind auch die derzeit geltenden Vorschriften der GGVS und der GGVE erst zu diesem Zeitpunkt außer Kraft zu setzen.