Im Dezember 1997 wurde die klagende Krankenhausbetreiberin vom Landkreis aufgefordert, den anfallenden "hausmüllähnlichen Gewerbeabfall, vermischt mit Verpackungsmaterial und Kartonagen" ab Januar 1998 einem Abfallentsorgungszentrum der Region zuzuführen und nicht wie bisher in ein Müllheizkraftwerk (in ca. 100 km Entfernung) zur energetischen Verwertung zu bringen.

Dagegen wendet sich die Krankenhausbetreiberin und trägt vor, die betroffenen Abfälle (es handelt sich primär um sog. A-Abfälle vermischt mit DSD-Materialien und Verpackungsmüll) rechtmäßig als Ersatzbrennstoff der energetischen Verwertung zuzuführen.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage in der Sache stattgegeben, lediglich aus prozessualen Gründen ist die Klägerin teilweise unterlegen

Das Gericht definiert in seinem Urteil die Abfälle entsprechend dem (alten) Merkblatt der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) "Entsorgung von Abfällen aus öffentlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheitsdienstes" (1991) und bezieht sich dabei auf A- und B-Abfälle.

Im Übrigen stützt sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf primär auf das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und stellt in seiner Urteilsbegründung folgende Aspekte heraus:

  • Die Anordnung des beklagten Landkreises an die Klägerin, die Krankenhausabfälle ab dem 19.1.1998 dem genannten Abfallentsorgungszentrum zuzuführen, ist rechtswidrig, da die Klägerin nicht zur Überlassung ihrer Abfälle gemäß § 13 KrW-/AbfG verpflichtet ist.

Die streitgegenständlichen A- und B-Abfälle unterliegen nicht der Andienungspflicht nach § 13 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG, da sich diese allein auf Abfälle zur Beseitigung beschränkt. Die in der betroffenen Betriebsstätte der Klägerin anfallenden A- und B-Abfälle sind als Abfälle zur Verwertung zu qualifizieren.

  • § 6 Abs. 2 KrW-/AbfG legt die Kriterien für eine energetische Verwertung (Heizwert mindestens 11000 kJ/kg, Feuerwirkungsgrad mindestens 75%, Nutzung der entstehenden Wärme, Ablagerung der anfallenden weiteren Abfälle möglichst ohne weitere Behandlung) fest.

Diese Anforderungen können in Bezug auf die streitgegenständlichen A- und B-Abfälle als erfüllt angesehen werden. Dem widerspricht auch nicht, dass das Gesetz auf den "Heizwert des einzelnen Abfalls" abstellt, denn unter dem Begriff des einzelnen Abfalls im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Krw-/AbfG können vielmehr auch solche Abfälle subsumiert werden, die aufgrund ihrer Herkunft oder der Art ihrer Bereitstellung von wechselnder Zusammensetzung sind und - wie für sog. "hausmüllähnliche Gewerbeabfälle", zu denen ja die streitgegenständlichen A- und B-Abfälle zu rechnen sind, typisch - bereits gemischt anfallen. Es handelt sich also um ein aus diversen Fraktionen bestehendes Abfallgemisch.

Darüber hinaus stellt das Gericht fest, dass ein generellen Verwertungsverbotes für gemischt anfallende Abfälle - mit einer daraus resultierenden Pflicht zur Überlassung an die öffentlich-rechtlichen Entsorger - sich mit den vorrangig auf die Förderung einer umweltverträglichen Kreislaufwirtschaft ausgerichteten Zielen des KrW-/AbfG schwerlich in Einklang bringen ließe (Vorrang der Verwertung vor der Beseitigung von Abfällen - soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist).

  • Ferner stehen der Einstufung der streitgegenständlichen Abfälle als Abfälle zur Verwertung weder die Regelungen des § 4 Abs. 4 S. 1 noch die sog. "Hauptzweckklausel" des § 4 Abs. 4 S. 2 und 3 KrW-/AbfG entgegen. Diesen lässt sich nämlich nicht entnehmen, dass hausmüllähnliche Gewerbeabfälle - unabhängig von dem Vorliegen der Mindestvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 KrW-/AbfG - einer energetischen Verwertung entzogen seien.

Entscheidend ist demnach eine funktionale Betrachtungsweise und damit, ob der Abfall nicht zuletzt auf Grund seines Heizwertes zur Energiegewinnung einsetzbar ist.

Die "Hauptzweckklausel" des § 4 Abs. 4 S. 2 KrW-/AbfG besagt, dass für die Abgrenzung zwischen energetischer Verwertung und thermischer Behandlung von Abfällen (zur Beseitigung) auf den Hauptzweck der Maßnahme, nicht auf den Hauptzweck der Anlage abzustellen ist. Dabei vermag eine hohe Schadstoffhaltigkeit des Abfalls eher eine thermische Behandlung zur Beseitigung indizieren, wohingegen ein hoher Heizwert eher für eine energetische Verwertung sprechen würde. In Einzelfall kann diese Angrenzung schwierig sein.

  • Bezüglich der möglichen Schadstoffhaltigkeit der enthaltenen B-Abfälle stellt das Gericht fest, dass "krankenhausspezifische Abfallfraktionen, wie z.B. mit Blut, Sekreten und Exkreten behaftete Abfälle, Wundverbände, Gipsverbände, Einwegwäsche, Stuhlwindeln und Einwegartikel" zwar die Gefahr einer Belastung mit pathogenen Keimen bergen, und daher aus infektionspräventiver Sicht an deren Entsorgung innerhalb der Einrichtungen besondere Anforderungen zu stellen sind; darüber hinaus sind diese Abfälle jedoch in Einklang mit dem LAGA-Merkblatt "außerhalb der vorgenannten Einrichtungen wie Hausmüll zu behandeln und zu bewerten." Daher bewertet das Gericht die Schadstoffhaltigkeit der in dem streitgegenständlichen Abfallgemisch enthalten Fraktion an B-Abfällen in diesem Zusammenhang als unerheblich.

Zusammenfassend kann folgendes festgehalten werden:

  1. A- und B-Abfälle unterliegen nicht der Andienungspflicht nach § 13 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG, da sich diese allein auf Abfälle zur Beseitigung beschränkt.
     
  2. Der einer energetischen Verwertung zu Grunde liegende Heizwert stellt auf den einzelnen Abfall ab. Als "einzelner Abfall" können auch solche Abfälle gelten, die aufgrund ihrer Herkunft oder der Art ihrer Bereitstellung von wechselnder Zusammensetzung sind und bereits gemischt anfallen.
     
  3. Ein Getrennthalten der Abfälle kann nur gefordert werden, wenn das Vermischen gegen die Grundpflicht des Erzeugers oder Besitzers zur gemeinwohlverträglichen Entsorgung verstieße.
     
  4. Die Einstufung der A- und B-Abfälle als Abfall zur energetischen Verwertung steht dem KrW-/AbfG nicht entgegen.
     
  5. Die Schadstoffhaltigkeit der B-Abfälle ist außerhalb der Einrichtungen des Gesundheitsdienstes, in der sie anfallen, ohne Belang und dementsprechend ist der B-Abfall außerhalb dieser Einrichtungen wie Hausmüll zu behandeln und zu bewerten.

Anzumerken bleibt noch, dass sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seiner Urteilsbegründung nahezu vollständig auf das KrW-/AbfG und nicht auf das LAGA-Merkblatt beruft. (Lediglich die Definition der A- und B-Abfälle sind der derzeit noch gültigen Fassung des LAGA-Merkblattes von 1991 entnommen.) Daher dürfte - nach erster Einschätzung - das Urteil des Gerichtes auch bei Vorlage der sich in der Überarbeitung befindlichen LAGA-Richtlinie ähnlich ausfallen.