Mit der Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Nachweisbestimmungen werden folgende Verordnungen geändert:

  • Artikel 1:        Änderung der Nachweisverordnung
  • Artikel 2:        Änderung der Klärschlammverordnung
  • Artikel 3:        Änderung der Bioabfallverordnung
  • Artikel 4:        Änderung der Verpackungsverordnung
  • Artikel 4 a:     Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung
  • Artikel 4 b:     Änderung der Transportgenehmigungsverordnung
  • Artikel 4 c:     Änderung der Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung

Für den Krankenhausbereich relevant ist insbesondere Artikel 1 - die Änderung der Nachweisverordnung:

Die Nachweisverordnung konkretisiert auf Grundlage des § 48 KrW-/AbfG die näheren Anforderungen an das durch die §§ 42 bis 47 KrW-/AbfG vorgezeichnete abfallrechtliche Nachweisverfahren. Die vorgenommenen Änderungen sind im wesentlichen klarstellender Natur und sollen die abfallrechtliche Überwachung vereinfachen.

Die Verordnung ist in 5 Teile gegliedert, wobei der zweite Teil die Nachweisführung über die Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle regelt (§§ 2 bis 24) und der dritte Teil die Nachweisführung über die Entsorgung überwachungsbedürftiger und nicht überwachungsbedürftiger Abfälle (§§ 25 und 26).

Unter § 1 Abs. 3 wird klargestellt, dass die Rücknahme von Altprodukten nach den entsprechenden Bestimmungen der jeweiligen Rücknahmeverordnung nach § 24 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu erfolgen hat und erst danach die weitere Verwertung bzw. Beseitigung nach den Bestimmungen der Nachweisverordnung zu belegen ist.

Unter § 8 ergibt sich eine rein formale Änderung bezüglich der Verwendung von Sammelentsorgungsnachweisen. Die vormals in der Anlage 2 genannten Abfallschlüssel 180103 und 180202 sind durch Änderung der Anlage 2 entfallen. Die betreffenden Abfälle fallen jedoch weiterhin unter Abs. 1 Nr. 4; d.h. die Führung eines Sammelentsorgungs-nachweises wird weiterhin zugelassen, wenn die einzusammelnden Abfälle 20 Tonnen je Abfallschlüssel und Kalenderjahr nicht übersteigen.

Mit Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 wird das vormals vorgeschriebene (formelle) Anzeige-verfahren zur Unterrichtung der Erzeugerbehörde jetzt durch die Übersendung einer Ablichtung der Nachweiserklärungen ersetzt.

Interessant erscheint insbesondere die Änderung des § 25 Abs. 3, der nunmehr gestattet, bei überwachungsbedürftigen Abfällen anstelle der Übernahmescheine zum Zwecke der Verbleibskontrolle im vereinfachten Nachweisverfahren auch sonst im Geschäftsverkehr verwendete Belege wie Liefer- oder Wiegescheine zu nutzen, wenn diese Belege inhaltlich alle erforderlichen Angaben gemäß der zur Führung der Übernahmescheine zu verwendeten Formblätter der Anlage 1 enthalten. Hierdurch wird die Nachweisführung erleichtert.

Der neu gefasste Abs. 4 des § 25 entbindet - wie auch bisher - von der Pflicht zur vereinfachten Nachweisführung, wenn überwachungsbedürftige Abfälle durch die öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger gemäß § 15 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz entsorgt werden. Es wird jedoch klargestellt, dass dies auch im Falle der Beauftragung Dritter gilt oder wenn die Abfälle lediglich von der Einsammlung und Beförderung ausgeschlossen sind.

Die Artikel 2 bis 4 enthalten Folgeänderungen zu Artikel 1, d.h. sie sehen Änderungen vor, welche die Abgrenzung des Anwendungsbereiches der speziellen Nachweispflichten dieser Verordnungen gegenüber den allgemeinen Nachweispflichten der Nachweisverordnung betreffen.