Artikel 1: Röntgenverordnung

Zuletzt haben wir Sie mit Rundschreiben Nr. 239/2001 vom 13.09.01 über die Änderung der RöV informiert. Diese wurde durch neue europäische Vorgaben zum Strahlenschutz in den Richtlinien 96/29/EURATOM ("Euratom-Grundnormen") und 97/43/EURATOM ("Patientenschutz-Richtlinie") erforderlich.

Kernpunkte der neuen RöV sind:

-           Absenkung der Dosisgrenzwerte für die Bevölkerung und für beruflich strahlenexponierte Personen

-           Schutz des ungeborenen Kindes bei beruflicher Strahlenexposition der Mutter durch spezielle Grenzwerte

-           Verstärkter Einsatz von Medizinphysik-Experten im diagnostischen und therapeutischen Bereich

-           Pflicht zur regelmäßigen Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde/Kenntnisse im Strahlenschutz

-           Regelungen für den Betrieb von Röntgeneinrichtungen zur Teleradiologie

-           Detaillierte Regelungen zur Durchführung von Forschungsvorhaben in der Medizin und Zahnmedizin

-           Stärkung der Rolle der ärztlichen und zahnärztlichen Stellen bei der Kontrolle der Qualität von Röntgenuntersuchungen und -behandlungen

-           stärkere Betonung der Pflicht zur Rechtfertigung jeder Anwendung von Röntgenstrahlung an Menschen.

Einzelne Regelungen der RöV machen es notwendig, diese in Ausführungsrichtlinien zu präzisieren. Derzeit werden folgende Richtlinien erarbeitet bzw. aktualisiert:

-           Richtlinie für Sachverständigenprüfungen nach RöV

-           Richtlinie zur Durchführung von Prüfungen zur Qualitätssicherung in der Röntgendiagnostik

-           Fachkunde-Richtlinie Technik

-           Fachkunde-Richtlinie Medizin

-           Richtlinie zu Aufzeichnungen nach RöV

-           Richtlinie Teleradiologie

-           Richtlinie ärztliche und zahnärztliche Stellen.

Nach Angaben des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sollen die Ausführungsrichtlinien bis Ende des Jahres fertig gestellt sein.

Artikel 2: Strahlenschutzverordnung

Die letztes Jahr novellierte Strahlenschutzverordnung wird nun mit Artikel 2 erneut geändert. Insbesondere hinweisen möchten wir auf die Änderung in § 82 Abs. 2:

Zur technischen Mitwirkung bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen in der Heilkunde oder Zahnheilkunde sind folgende Personen berechtigt:

-                     MTA und MTRA sowie

-                     MT(R)As in Ausbildung und

-                     Personen mit einer abgeschlossenen sonstigen medizinischen Ausbildung.

Die beiden letzten Personengruppen sind ausschließlich unter ständiger Aufsicht und Verantwortung eines fachkundigen Arztes zu der technischen Mitwirkung berechtigt und müssen die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz besitzen.

Diese Änderung entspricht einer Forderung der DKG, die wir letztes Jahr beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vorgebracht haben. Sie dient der Harmonisierung mit dem Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz) und erlaubt - im Gegensatz zur alten Formulierung des § 82 Abs. 2 - weiterhin, dass auch z.B. Arzthelfer(innen) in der Nuklearmedizin oder Strahlentherapie eingesetzt werden können - immer unter der Voraussetzung, dass sie unter ständiger Aufsicht und Verantwortung eines fachkundigen Arztes stehen und die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz besitzen.

Artikel 3 - 5:

Artikel 3 enthält Änderungen der Endlagervorausleistungsverordnung, Artikel 4 Änderungen der atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung und Artikel 5 Änderungen der atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung.

Nähere Erläuterungen zur Änderungsverordnung sind im Downloadbereich verfügbar.