Der Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf dieser Verordnung beinhaltet u.a. folgende für den Krankenhausbereich relevanten Regelungen:

·          Es können Übergangsbestimmungen für den Umgang mit Speiseabfällen im Wege des Ausschussverfahrens beschlossen werden, wenn dies als ausreichend begründet und sinnvoll angesehen wird, um den betroffenen Unternehmen ausreichend Zeit zu geben, um sich den neuen Anforderungen der Verordnung anzupassen. Der wissenschaftliche Ausschuss beschließt Kontrollen und Mindestanforderungen für den Gesundheitsschutz während der Übergangszeit, die spätestens am 01. November 2006 ausläuft.

·          Die Kommission hat sich verpflichtet, einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie über Bioabfall, einschließlich Speiseabfälle, und ihre sichere Verwertung und Entsorgung vor Ende 2004 vorzulegen.

Das bedeutet, dass Deutschland - unter bestimmten Voraussetzungen - während der Übergangszeit bis zum 01.11.2006 weiterhin berechtigt werden kann, Küchenabfälle als Futtermittel für Schweine zu verwenden.

Voraussetzung ist, dass die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag bei der EU-Kommission stellt. Obwohl die Genehmigung dieses Antrags eher eine reine Formsache ist, da davon ausgegangen werden kann, dass die Voraussetzung der Genehmigung - die Sicherheit, dass Tierseuchen verhindert werden - durch die Anlagen in Deutschland gewährleistet ist, wird die Europäische Kommission jedoch zunächst die deutschen Anlagen zur Weiterverarbeitung der Speiseabfälle stichprobenartig überprüfen.

Dennoch kann nach unserer ersten Einschätzung davon ausgegangen werden, dass in Deutschland - zunächst begrenzt auf weitere 4 Jahre - die Verfütterung von Speiseabfällen an Schweine weiterhin erlaubt bleiben wird.

Da sich die EU-Kommission darüber hinaus verpflichtet hat, einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie über Bioabfall, die auch die Speiseabfälle mit einschließt, vor Ende 2004 vorzulegen, ist es denkbar, dass das deutsche Anliegen, die Speiseresteverfütterung unter kontrollierten und sicheren Bedingungen auch über das Jahr 2006 hinaus weiter zuzulassen, hier erneut eingebracht werden kann.

Wir werden über den weiteren Sachstand berichten.