Die DKG hat zusammen mit Experten die "Hinweise der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur Richtlinie über die ordnungsgemäße Entsorgung aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes" erarbeitet. Der Fachausschuss Personalwesen und Krankenhausorganisation hat diese in seiner 20. Sitzung am 14.11.2002 zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Erstellung der Hinweise erfolgte unter freundlicher Mitwirkung und Hilfestellung von

·      Frau  Dr. rer. nat. U. Bosch-Wicke - Clemens-Hospital / Raphaelsklinik, Münster

·      Frau  Dipl.-Chem. T. Voigt - Universitätsklinikum Charité, Berlin

·         Herrn Dipl.-Biol. G. Schäfer - Berufsgenossenschaftliche Kliniken Bergmannsheil, Bochum

·      Herr  Herrn Dipl.-Ing. M. Scherrer, Universitätsklinikum, Freiburg

·      Her   Herrn Dipl.-Ing. U. Kraft, Institut für Energie- und Umwelttechnik e.V., Duisburg.

Zudem steht Ihnen eine schematische Darstellung der Entsorgungswege von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes gemäß der LAGA-Richtlinie zur Verfügung.

Aufgrund vielfältiger Diskussionen bereits im Vorfeld der Veröffentlichung, möchten wir nochmals auf die Probleme bzw. Diskussionen im Zusammenhang mit der energetischen Verwertung von Abfällen des Abfallschlüssels 180104 hinweisen:

Schon während der Erarbeitung der neuen LAGA-Richtlinie gab es innerhalb der Arbeitsgruppe heftige und lang anhaltende Diskussionen darüber, wie Abfälle des Abfallschlüssels 180104 zu entsorgen seien. Schließlich hat man sich grundsätzlich darauf geeinigt, dass diese Abfälle zu beseitigen sind, dass es jedoch Ausnahmen sowohl für die thermische Verwertung als auch für die stoffliche Verwertung dieser Abfälle geben soll.

Diese so beim Abfalltechnikausschuss (ATA) eingereichten "Ausnahmeregelungen" für Abfälle des Abfallschlüssels 180104 wurden im weiteren Verfahrensverlauf dahingehend modifiziert, dass die Ausnahmeregelung über die energetische Verwertung gestrichen wurde. Formal betrachtet heißt dies nun, dass die LAGA-Richtlinie praktisch die energetische Verwertung untersagt, ohne dies explizit auszudrücken. Da nämlich Abfälle nach 180104 gemäß LAGA getrennt von gemischten Siedlungsabfällen zu halten und in dafür zugelassenen Anlagen zu beseitigen sind, heißt dies, dass eine Verwertung - sei sie energetisch oder stofflich - primär ausgeschlossen wird.

Die stoffliche Verwertung wird im weiteren dann (noch mal) explizit untersagt, wobei jedoch eine Ausnahme möglich ist, wenn die zuständige Behörde ausdrücklich bestätigt, dass die Anforderungen des Arbeitsschutzes beachtet werden und allen mit Blut und menschlichen Ausscheidungen verbundenen Gesundheitsrisiken Rechnung getragen wird.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat sich mehrfach in Stellungnahmen sowie auch in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall gegen die Streichung des Passus über die energetische Verwertung von Abfällen des AS 180104 ausgesprochen. Zum einen werden hierdurch erhebliche Kosten verursacht, zum anderen kann aus unserer Sicht sowie aus Sicht von Experten, die sich mit der Entsorgung von Krankenhausabfällen befassen, nicht nachvollzogen werden, warum eine energetische Verwertung - also eine Verbrennung - von Abfällen, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt werden, untersagt wird, wohingegen die stoffliche Verwertung dieser Abfälle - wenn auch nur in Ausnahmefällen - genehmigt werden kann.

Darüber hinaus widerspricht diese Vorgabe sowohl der Intention als auch den Regelungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG), welches unter § 4 Abs. 1 explizit den Vorrang der Verwertung (stofflich oder energetisch) vor der Beseitigung von Abfällen festlegt. In § 6 Abs. 2 KrW-/AbfG werden die Kriterien für eine energetische Verwertung festgelegt: Heizwert mindestens 11.000 kJ/kg, Feuerwirkungsgrad mindestens 75 %, Nutzung der entstehenden Wärme, Ablagerung der anfallenden weiteren Abfälle möglichst ohne weitere Behandlung.

In einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 26.04.2002 wird zudem ausgeführt, dass B-Abfälle (also Abfälle des AS 180104) nicht der Andienungspflicht nach § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG unterliegen und dass die Einstufung von B-Abfällen als Abfall zur energetischen Verwertung dem KrW-/AbfG nicht entgegensteht.

Es bleibt abzuwarten, wie die zuständigen Landesbehörden im Vollzug mit der neuen LAGA-Richtlinie verfahren werden.

Die neue LAGA-Richtlinie kann unter Angabe der ISBN-Nr. 3503070362 zum Preis von 9,80 Euro unter folgender Adresse bestellt werden:

Erich Schmidt Verlag GmbH und Co.

Genthiner Str. 30 G

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