Nachdem im Jahr 2001 weitreichende Änderungen des internationalen Gefahrgutrechts in Kraft getreten sind und diese auch eine umfassende Neustrukturierung der Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit der Eisenbahn und mit der Seeschifffahrt nach sich zogen, wurden nun auch die Ausnahmeregelungen den Änderungen und Fortentwicklungen angepasst.

Am 18.11.2002 ist im Bundesgesetzblatt I Nr. 79/2002 die "Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutausnahmeverordnung - GGAV 2002)" veröffentlicht worden. Die Verordnung enthält allgemeine Ausnahmen von der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn / Binnenschifffahrt / See.

Im Vergleich zu der "alten" GGAV vom 23.06.1993 sind jetzt Ausnahmen bzw. Teile von Ausnahmen, die aufgrund ihrer zeitlichen Befristung abgelaufen sind, gestrichen worden. Zudem erfolgte eine redaktionelle Anpassung von Ausnahmen an die Neufassungen der GGVSE, des ADR und des RID sowie eine Neu-Nummerierung im Vergleich zur alten GGAV.

Die GGAV 2002 trat am 01.01.2003 in Kraft, gleichzeitig trat die GGAV von 1993 außer Kraft.

Die Inhalte der GGAV sind stets Erleichterungen, die alternativ zum Regelwerk angewendet werden können. Interessant für den Krankenhausbereich dürften insbesondere die Ausnahmen Nr. 3 - Freistellung kleiner Mengen und bestimmter Güter (ehemalige Ausnahme Nr. 9), die Ausnahme Nr. 18 - Beförderungspapier (ehemalige Ausnahme Nr. 55) und die Ausnahme Nr. 20 - Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle (ehemalige Ausnahme Nr. 59) sein.

Ausnahme Nr. 3 - Freistellung kleiner Mengen bestimmter Güter: In einer Tabelle werden die Stoffe / Gegenstände der Verpackungsgruppen 2 und 3 aufgeführt, die unter Beachtung bestimmter Bedingungen nicht den Vorschriften der GGVSE unterliegen. Diese Ausnahmegenehmigung gilt nur für die Klasse 1, 2, 3, 4.2, 4.3, 5.1, 5.2, 6.1, 7, 8 und 9.

Durch Ausnahme 18 - Beförderungspapier - dürfen bestimmte gefährliche Güter unter Beachtung der aufgeführten Bedingungen ohne Beförderungspapier befördert werden bzw. es kann auf die Angabe des Empfängers und der Gesamtmenge der gefährlichen Güter im Beförderungspapier verzichtet werden. In der "alten" Ausnahme Nr. 55 der GGAV war hier zusätzlich noch die Anzahl und Beschreibung der Versandstücke aufgeführt. Dieser Passus ist nun weggefallen. Wie bisher wird diese Befreiung von der höchstzulässigen Gesamtmenge der Beförderungseinheit gemäß Abschnitt 1.1.3.6 ADR abhängig gemacht, gleichzeitig wird diese Ausnahme auch zusätzlich von einer nicht angewendeten Ausnahme nach § 5 GGVSE bzw. einer multilateralen Sondervereinbarung nach Abschnitt 1.5.1 ADR abhängig gemacht.

Ausnahme Nr. 20 - Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle - enthält eine Tabelle, welche Abfälle der Klassen 2, 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1, 5.2, 6.1, 8 und 9, die nach den Abfallgruppen 1 - 15 klassifiziert, verpackt und gekennzeichnet sind, unter bestimmten Ausnahmebedingungen transportiert werden dürfen.