Im Bundesgesetzblatt Teil II, Nr. 46/2002 vom 23.12.2002 ist die 16. Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (16. ADR-Änderungsverordnung - 16. ADR-ÄndV) veröffentlicht worden. Diese und die als Anlage veröffentlichten Änderungen zur Verordnung können beim Bundesanzeiger Verlag in Bonn angefordert werden oder - nach Registrierung - unter www.bundesanzeiger.de/index.php?main=5&sub=2 herunter geladen werden.

Die Verordnung ist am 01.01.2003 in Kraft getreten. Das ADR 2003 löst das ADR 2001 ab; die Übergangsfrist läuft bis zum 30.06.2003, danach ist das ADR 2003 zwingend anzuwenden.

Mit dem ADR 2003 werden die bestehenden europäischen Vorschriften mit den derzeitigen UN-Empfehlungen - veröffentlicht in der 12. Auflage der UN-Modellvorschriften
(Orange Book) - harmonisiert.

Generelle Änderungen

- Es werden Änderungen im Zusammenhang mit den Befreiungsmöglichkeiten von einigen Gefahrgutbestimmungen unterhalb der Freigrenzen vorgenommen. Jetzt wird es erforderlich, die am Transport beteiligten Personen zu unterweisen, auch wenn Beförderungen unterhalb der Freigrenzen vorgenommen werden.

- Die Anforderungen für die 2-kg-Feuerlöscher werden erweitert; die Regelungen über Aufschriften und Prüffristen sind nun auch bei den kleineren Feuerlöschern einzuhalten.

- Innerhalb der Freigrenzen sind auch Fahrer von nichtkennzeichnungspflichtigen Fahrzeugen zu unterweisen (diese Regelung ist in Deutschland bereits durch § 6 Gefahrgutbeauftragtenverordnung umgesetzt).

- Bei den Druckgaspackungen werden neue Klassifizierungskodes eingeführt:

C = ätzend,

CO = ätzend und oxidierend sowie

FC = entzündbar und ätzend.

- Zahlreiche Änderungen betreffen das Verzeichnis der gefährlichen Güter (Tabelle A, Kapitel 3.2). Am besten können die vorgenommenen Streichungen, neuen Einträge oder Änderungen bezogen auf einzelne UN-Nummern ausgewertet werden.

- Im Rahmen der Meldepflicht bei Unfällen und schweren Zwischenfällen, die sich während der Beförderung gefährlicher Güter ereignen, wird nun ein verbindliches Muster für den Unfallbericht vorgeschrieben. Dieses ist dem ADR beigefügt.

- Die Kennzeichnung von Tanks und Beförderungseinheiten in Verbindung mit Tankbeförderungen werden geändert.

- Es werden neue Kodierungen für die Verwendung bestimmter Fahrzeuge eingeführt (Sondervorschriften V 10 - V 13).

- Bezüglich der beweglichen Fahrzeugausrüstung ist nun bei jedem Transport mindestens ein 2-kg-Feuerlöscher (Brandklassen A, B und C) mitzuführen. Dies gilt auch unterhalb der Freimengengrenze.

- Im Beförderungspapier muss zukünftig das Präfix "UN" vor der UN-Stoffnummer stehen. Weitere Besonderheiten zu den Klassen 1, 2, 4.1, 5.2, 6.2 und 7 sind in dem Abschnitt 5.4.1 des ADR aufgeführt.

- Es gibt Änderungen bzw. Neuaufnahmen bei folgenden UN-Nummern: 1153, 1372, 1387, 1856, 1857, 1950, 2030, 3359 - 3363, 3371 - 3376.

- Die Verpackungsanweisungen wurden überarbeitet.

 

Diagnostische Proben

Für den Krankenhausbereich insbesondere relevant sind die Änderungen in Kapitel 6.2.62: Klasse 6.2 - Ansteckungsgefährliche Stoffe.

Zunächst wird der Begriff "Diagnostische Proben" neu in die Liste der Stoffe, die der Klasse 6.2 zugeordnet sind, aufgenommen. Die Definition für diagnostische Proben bleibt unverändert zu derjenigen des ADR 2001.

Neu ist, dass die bisherige Gruppeneinteilung entfällt. Das ADR 2001 unterteilte bisher diagnostische Proben in

- solche Proben, von denen bekannt oder anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger der Risikogruppe 2, 3 oder 4 enthalten [… und] die zum Zwecke einer Erst- oder Bestätigungsuntersuchung auf Vorhandensein von Krankheitserregern befördert werden […] und

- solche Proben, für die eine relativ geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass Krankheitserreger der Risikogruppe 2 oder 3 vorhanden sind [… und] die für Routine-Überwachungsuntersuchungen befördert werden […].

Demgegenüber wurde im ADR 2003 die neue UN-Nummer 3373 für diagnostische Proben eingeführt, der jetzt alle diagnostischen Proben zugeordnet werden, es sei denn, "sie stammen von einem Patienten oder einem Tier, der/das eine ernste Erkrankung hat oder möglicherweise hat, die, direkt oder indirekt, leicht von einem Individuum auf ein anderes übertragen werden kann und gegen die eine wirksame Behandlung oder Vorbeugung normalerweise nicht verfügbar ist; in diesem Fall sind diese der UN-Nummer 2814 bzw. 2900 zuzuordnen".

Daraus ergibt sich, dass diagnostische Proben jetzt praktisch entsprechend der Zuordnung zu der UN-Nummer wie folgt eingeteilt werden:

Risikogruppe 1:        kein Gefahrgut

Risikogruppe 2:        UN-Nummer 3373

Risikogruppe 3:        UN-Nummer 3373

Risikogruppe 4:        UN-Nummer 2814 oder 2900.

Die Definitionen der einzelnen Risikogruppen bleiben unverändert zum ADR 2001. Die Kriterien für jede Risikogruppe sind abhängig von der Höhe des Risikos:

- Risikogruppe 1 umfasst Mikroorganismen, bei denen es wenig wahrscheinlich ist, dass sie bei Menschen oder Tieren Krankheiten hervorrufen (d.h. keine oder nur sehr geringe individuelle Gefahr und keine oder nur sehr geringe Gefahr für die Allgemeinheit). Stoffe, die nur solche Mikroorganismen enthalten, gelten nicht als ansteckungsgefährliche Stoffe im Sinne des ADR.

- Risikogruppe 2: Krankheitserreger, der Krankheiten bei Menschen oder Tieren hervorrufen kann, eigentlich aber keine ernste Gefahr darstellt, und gegen den, obwohl er bei Exposition eine ernste Infektion verursachen kann, eine wirksame Behandlung und Vorbeugung verfügbar ist, so dass die Gefahr einer Infektionsübertragung begrenzt ist (d.h. mäßige individuelle Gefahr und geringe Gefahr für die Allgemeinheit).

- Risikogruppe 3: Krankheitserreger, der normalerweise ernste Krankheiten bei Menschen oder Tieren hervorruft, der sich aber gewöhnlich nicht von einem infizierten Individuum auf ein anderes überträgt und gegen den eine wirksame Behandlung oder Vorbeugung verfügbar ist (d.h. hohe individuelle Gefahr und geringe Gefahr für die Allgemeinheit).

- Risikogruppe 4: Krankheitserreger, der normalerweise ernste Krankheiten bei Menschen oder Tieren hervorruft und der, direkt oder indirekt, leicht von einem Individuum auf ein anderes übertragen werden kann und gegen den eine wirksame Behandlung oder Vorbeugung normalerweise nicht verfügbar ist (d.h. hohe individuelle Gefahr und hohe Gefahr für die Allgemeinheit).

Dabei lässt sich die Zuordnung von Viren, Bakterien, Parasiten und Pilzen zu den einzelnen Risikogruppen nicht dem ADR/RID entnehmen, sondern Anhang III der "Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000
über den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit" (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.
L 262 am 17.10.2002). Daraus ergibt sich, dass weder ein Bakterium noch ein Parasit oder Pilz der Risikogruppe 4 zugeordnet wird. Lediglich 12 Viren werden der Risikogruppe 4 zugeordnet (u.a. Lassa, Ebola, Marburg, Weiße Pocken, Variola major und minor).

Diagnostische Proben mit Bakterien, Parasiten und Pilzen können daher unbesehen unter UN 3373 versendet werden, ebenso wie Viren, außer sie gehören zu den oben angegebenen zwölf Spezies, die der Risikogruppe 4 zugeordnet werden müssen.

Darüber hinaus finden sich im ADR 2003 Hinweise (Bemerkung 2 unter 2.2.62.1.6), auf welcher Grundlage die Zuordnung zur UN-Nummer 2814 oder 2900 (für Risikogruppe 4) zu erfolgen hat: "… auf der Grundlage der bekannten Anamnese des Patienten oder des Tieres, der lokalen endemischen Bedingungen, der Symptome des Patienten oder des Tieres oder dem Urteil eines Spezialisten bezüglich des individuellen Zustandes des Patienten oder des Tieres".

Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass dies im Umkehrschluss jedoch nicht bedeutet, dass bei bekannter Anamnese (z.B. Hepatitis B) grundsätzlich eine Zuordnung zur UN-Nummer 2814 bzw. 2900 zu erfolgen hat, sondern zunächst hat eine Einstufung in eine der Risikogruppen zu erfolgen (z.B. Hepatitis-B-Virus gemäß der o.g. EG-Richtlinie zur die Risikogruppe 3**).

Weiter wurde eine Ausnahme zum Transport von Blut und Blutprodukten neu ins ADR 2003 aufgenommen (Bemerkung 1 unter 2.2.62.1.6): "Blut, das zum Zwecke der Transfusion oder zu der Zubereitung von Blutprodukten gesammelt wurde, und Blutprodukte sowie alle Gewebe und Organe, die zur Transplantation bestimmt sind, unterliegen nicht den Vorschriften des ADR".

Transport diagnostischer Proben

Bisher konnten diagnostische Proben entweder nach den Vorgaben des ADR oder unter erleichterten Bedingungen gemäß der Multilateralen Vereinbarung M 96 befördert werden.

Die Vereinbarungen der M 96 wurden seinerzeit unter der Mitwirkung der Deutsche Krankenhausgesellschaft erstellt und wir haben uns weiter zusammen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW), das Deutschland auf europäischer Ebene vertritt, dafür eingesetzt, das die Reglungen der M 96 in das ADR überführt werden.

Dies ist nun für das ADR 2003 in Form der neu gefassten und deutlich erweiterten Verpackungsanweisung P 650 (Kapitel 4.1.4.1 des ADR 2003) geschehen und bedeutet eine Vereinfachung des Versandes, denn für die neue UN-Nummer 3373 gelten nur die Vorschriften der Verpackungsanweisung P 650.

Sofern diagnostische Proben in Übereinstimmung mit der Verpackungsanweisung P 650 verpackt und beschriftet werden, unterliegen sie keinen weiteren Vorschriften des ADR. Die Verpackung ist dann "nur" mit den Worten "Diagnostische Proben" zu beschriften; UN-Nummer und Gefahrzettel sind nicht notwendig.

Versand diagnostischer Proben per Post

Hinzuweisen ist darauf, dass die Versendung von Proben unter der UN-Nummer 3373 mit der Deutschen Post sowohl im nationalen Paket- als auch im Briefdienst nicht zulässig ist. Festgelegt sind diese Vorschriften innerhalb der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post in den "Regelungen für die Beförderung von ansteckungsgefährlichen Stoffen - Brief national" sowie den "Regelungen für die Postbeförderung von gefährlichen Stoffen und Gegenständen" (für den nationalen Paketversand). Diese Vorschriften der Deutschen Post (Anlage 3) sind mit Wirkung vom 01.08.2002 gültig und können unter www.deutschepost.de unter "Information und Unterhaltung" im Downloadcenter herunter geladen werden.

Im Briefdienst erlaubt die Post die Beförderung von diagnostischen Proben lediglich in zwei Fällen:

- diagnostische Proben, bei denen eine relativ geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie Krankheitserreger der Risikogruppe 2 oder 3 enthalten und

- diagnostische Proben, die Krankheitserreger der Risikogruppe 1 bzw. keine Krankheitserreger enthalten.

Im nationalen Paketversand dagegen sind lediglich diagnostische Proben erlaubt, von denen bekannt ist, dass sie keine ansteckungsgefährlichen Stoffe der Klasse 6.2 des ADR enthalten. Obwohl diese per definitionem nicht dem ADR unterliegen, fordert die Deutsche Post AG - analog zum Briefversand - hierfür eine Verpackung gemäß DIN EN 829.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft steht - zusammen mit weiteren interessierten Kreisen - in Kontakt mit der Deutschen Post und wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass die Regelungen der Post dahingehend geändert werden, dass ein Versenden diagnostischer Proben wieder zulässig wird.