Im Jahr 2002 hatte die DKG auf den neuen Befreiungstatbestand in § 1 b Abs. 1 Nr. 5 GbV hingewiesen, wonach Unternehmen unter bestimmten Umständen von einer Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten befreit werden können. Dies gilt jedoch nicht für die Beförderung gefährlicher Güter der Beförderungskategorie 0 nach Abs. 1 Punkt 1.1.3.6.3 ADR 2001. Unter diese Beförderungskategorien fallen auch die UN-Nummern 2814 und 2900 (Risikogruppe 3 und 4 der Klasse 6.2). Dem entsprechend müsste ein Krankenhaus für die Beförderung dieser UN-Nummern einen Gefahrgutbeauftragten bestellen. Da diagnostische Proben der Risikogruppe 2 und 3 jedoch auch abweichend von den Vorschriften des ADR nach den Bedingungen der multilateralen Vereinbarung M 96 befördert werden können, sind wir zunächst davon ausgegangen, dass Krankenhäuser, die diagnostische Proben gemäß der M 96 befördern lassen, kein Gefahrgutbeauftragten bestellen müssen.

Da uns diesbezüglich jedoch unterschiedliche Auffassungen aus dem Mitgliedsbereich erreichten, haben wir das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen (BMVBW) um Klärung des Sachverhaltes gebeten.

In einem ersten Antwortschreiben des BMVBW wurde uns zunächst - unter Bezugnahme auf das ADR 2001 - dargelegt, dass die ADR-Rahmrichtlinie der EG und das ADR selbst Ausnahmen zulassen, wie z. B. die Multilaterale Vereinbarung M 96, dass jedoch die EG-Rahmenrichtlinie zum Sicherheitsberater und die Gefahrgutbeauftragtenverordnung keine Ermächtigung enthielten, Ausnahmen von den Vorschriften zu erlassen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass der Inhalt der M 96 ab 2003 weitgehend im ADR enthalten sein wird und dass wir uns somit nicht mehr auf eine Vereinbarung berufen könnten, die dann wiederrufen wird.

Im weiteren Schriftverkehr hat das BMVBW dann seine Meinung revidiert. Gleichzeitig wird in dem aktuellen Schreiben des BMVBW Bezug auf das neue ADR 2003 genommen:

Obwohl das BMVBW sowie die Ländervertreter weiterhin mehrheitlich der Meinung sind, dass eine Freistellung in der P 650 nicht unmittelbar auch die Befreiung von der Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten beinhaltet, wurde jedoch mehrheitlich die Auffassung vertreten, "dass dies so nicht gewollt sei und es im Hinblick auf die Aufgaben eines Gefahrgutbeauftragten auch für diagnostische Proben nicht zwingend erforderlich sei". Daher soll im Rahmen des Opportunitätsprinzips von einer Bestellpflicht abgesehen werden können.