Am 26.04.2002 haben wir über ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zur energetischen Verwertung von Krankenhausabfällen informiert.

Nun hat am 13. Februar 2002 der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwei Urteile gefällt, die - nach einer ersten Einschätzung - auch Auswirkung auf die nationale Gesetzgebung im Rahmen der Abfallentsorgung haben dürften und somit auch die Krankenhäuser tangieren könnten. Daher haben wir die wichtigsten Punkte der Urteilsbegründungen in einem Aktenvermerk zusammengefasst.

Ursächlich waren zwei Klagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Deutschland bzw. gegen Luxemburg. Obwohl den Klagen primär die zulässige bzw. unzulässige Verbringung bestimmter Abfälle in andere Mitgliedstaaten zur hauptsächlichen Verwendung als Brennstoff zu Grunde lag, stellt der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen heraus, dass es dabei auch im Wesentlichen um die Unterscheidung zwischen Abfallbeseitigung und Abfallverwertung geht.

Die Urteile des Gerichtshofes können im Internet unter Eingabe der Aktenzeichen C-228/00 (Klage gegen Deutschland) bzw. C-458/00 (Klage gegen Luxemburg) unter http://curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de abgerufen werden.