Im Oktober 2002 haben sich die Europäischen Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament nach über zweijährigen Beratungen auf eine Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräten sowie eine Richtlinie zu Verwendungsbeschränkungen für bestimmte gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten geeinigt. Beide Richtlinien sind mit Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 13. Februar 2003 in Kraft getreten. Die nationale Umsetzung muss bis zum 13. August 2004 erfolgt sein.

1.       Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar
          2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

Ziel dieser Richtlinie ist der Umweltschutz: Abfälle sollen vermieden, recycelt und/oder verwertet werden. Direkte Adressaten der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten, die sicherstellen müssen, dass die Hersteller innerhalb bestimmter Fristen Systeme für die Behandlung und die Verwertung der Altgeräte einrichten, bei der Verwertung die festgelegten Zielvorgaben erfüllen und die Finanzierungsverantwortung für die Sammlung mindestens ab der Rücknahmestelle sowie für die Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung übernehmen. Verantwortlich für die Finanzierung der Rücknahme der Elektro- und Elektronik-Altgeräte und für deren Entsorgung sind also die Hersteller bzw. Lieferanten dieser Geräte.

In den Anhängen 1A und 1B der Richtlinie sind die Gerätekategorien bzw. Produkte aufgelistet, die unter diese Richtlinie fallen. Neben dem Großteil der insbesondere in privaten Haushalten - aber auch im Krankenhaus - anfallenden Elektro- und Elektronikgeräten ist für den Krankenhausbereich zusätzlich die Kategorie 8 "Medizinische Geräte (mit Ausnahme aller implantierten und infizierten Produkte)" relevant. Gemäß Anhang 1B fallen hierunter:

-         Geräte für Strahlentherapie

-         Kardiologiegeräte

-         Dialysegeräte

-         Beatmungsgeräte

-         Nuklearmedizinische Geräte

-         Laborgeräte für In-vitro-Diagnostik

-         Analysegeräte

-         Gefriergeräte

-         Fertilisations-Testgeräte

-         Sonstige Geräte zur Erkennung, Vorbeugung, Überwachung, Behandlung
    oder Linderung von Krankheiten, Verletzungen oder Behinderungen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat bereits in den Jahren 2000 und 2001 in verschiedenen Schreiben sowie in ihrer vorläufigen Stellungnahme zum damaligen Richtlinien-Entwurf darauf hingewiesen, dass in diesem Zusammenhang eine eindeutige Definition des Begriffes "infektiös" fehlt und davor gewarnt, dass diese Formulierung dazu führen könnte, dass die Entsorger von Elektronik-Altgeräten die Annahme von medizinischen Geräten verweigern, weil sie eine Problematik in der - real nicht vorhandenen - "Infektiösität" von Elektronik-Altgeräten aus den Krankenhäusern sehen.

Leider wurden die Anregungen der Geschäftsstelle auf Europäischer Ebene nicht aufgenommen. Zunächst bleibt abzuwarten, wie die Richtlinie national umgesetzt wird; die Deutsche Krankenhausgesellschaft wird weiterhin versuchen, im Sinne der Krankenhäuser Einfluss zu nehmen.

Des Weiteren unterscheidet die Richtlinie zwischen sog. "historischen Altgeräten", die vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden und sog. "Neugeräten", die nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden. Sofern es sich hierbei um privat genutzte Geräte handelt, müssen die Hersteller / Importeure die Entsorgung der "historischen Altgeräte" gemeinsam finanzieren; bei "Neugeräten" sind sie "nur" für die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen zur Entsorgung ihrer eigenen Geräte verantwortlich.

Bei nicht privat genutzten Geräten ist ebenfalls die Entsorgung durch die Hersteller / Importeure zu finanzieren. Für die Entsorgung der "historischen Altgeräte" können die Mitgliedstaaten jedoch Regelungen vorgeben, dass auch die Endnutzer ganz oder teilweise an der Finanzierung zu beteiligen sind.

Da derzeit noch unklar ist, wie die Begriffsbestimmung "Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten" (Artikel 3 Buchstabe k) national umgesetzt wird, bleibt abzuwarten, in wie weit bzw. ob Krankenhäuser in diesem Zusammenhang zu den Privathaushalten zählen.

"Neugeräte", die nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden, müssen eindeutig gekennzeichnet werden: Der Hersteller des Gerätes muss identifizierbar sein, das Gerät muss als "Neugerät" gekennzeichnet werden (hierzu werden europäische Normen entwickelt) und das Symbol "durchgestrichene Mülltonne" (Anhang IV) muss sichtbar und dauerhaft angebracht sein, um eine Entsorgung dieser Geräte über den Hausmüll zu verhindern.

Endnutzer und Vertreiber von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten können diese Geräte kostenlos zurückgeben. Spätestens bis zum 13. August 2005 müssen hierfür die entsprechenden Rücknahmesysteme eingerichtet werden. Dabei ist es den Herstellern freigestellt, individuelle und / oder kollektive Rücknahmesysteme einzurichten und zu betreiben. Ebenso muss die Rücknahme nicht privat genutzter Geräte sichergestellt werden, wobei hier der Nutzer teilweise oder vollständig an der Finanzierung der Entsorgung der "historischen Altgeräte" beteiligt werden kann (siehe oben).

Bezüglich der Verwertung und des Recyclings werden prozentuale Ziele vorgegeben, die bis zum 31. Dezember 2006 erfüllt werden müssen (Artikel 7). Lediglich für medizinische Geräte enthält die Richtlinie derzeit noch keine Vorgaben. Bis zum 31. Dezember 2008 sollen jedoch neue Zielvorgaben festgelegt werden - dann auch für die unter Kategorie 8 fallenden medizinischen Geräte.

2.       Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung nationaler Gesetze bezüglich der Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten, um den Umweltschutz zu verbessern.

Nicht betroffen von dem Geltungsbereich dieser Richtlinie sind die Kategorien 8 (medizinische Geräte) und 9 (Überwachungs- und Kontrollinstrumente), wie Sie in Anhang 1A der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte aufgeführt sind. Geplant ist jedoch die Richtlinie zwei Jahre nach Inkrafttreten, dass heißt vor dem 13. Februar 2005, zu überprüfen, um dann auch Geräte der Kategorien 8 und 9 in den Anwendungsbereich der Richtlinie mit einzubeziehen.

Im Wesentlichen regelt die Richtlinie, dass ab dem 1. Juli 2006 neu in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte kein

-        Blei,

-        Quecksilber,

-        Cadmium,

-        sechswertiges Chrom,

-        polybromiertes Biphenyl (PBB) bzw. polybromierten Diphenylether (PBDE)

 enthalten dürfen. Mögliche Ausnahmen sind im Anhang ausgeführt.