Die sich aus den neuen Vorschriften des ADR 2003 ergebenen erforderlichen nationalen Rechtsänderungen sind als Zweite Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 17 am 5. Mai 2003 veröffentlicht worden .

Mit dieser Artikelverordnung ergeben sich Änderungen für die Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE), für die Anlage zur Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV) sowie für die Anlage (Gebührenverzeichnis) der Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (GGKostV).

Da die neuen Regelungen im Wesentlichen der Anpassung der o. g. Verordnungen an das aktuelle Gefahrgutrecht dienen, entnehmen Sie bitte die Einzelheiten der Anlage selbst. Für den Krankenhausbereich relevant sind in diesem Zusammenhang u.a. Änderungen in § 9 "Pflichten" und § 10 "Ordnungswidrigkeiten" der GGVSE.

Dazu zwei Beispiele:

§      Der Absender hat nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 a Doppelbuchstabe bb GGVSE dafür zu sorgen, dass dem Beförderer bei innergemeinschaftlichen und grenzüberschreitenden Beförderungen eine Kopie des wesentlichen Textes der Vereinbarungen nach Unterabschnitt 8.1.2.1 ADR Buchstabe c übergeben wird. Kommt der Absender dieser Verpflichtung nicht nach, handelt er nun ordnungswidrig (§ 10 Nr. 5 n GGVSE).

§      Der Auftraggeber des Absenders hat nach § 9 Abs. 8 Nr. 2 GGVSE u.a. dafür zu sorgen, dass auf das gefährliche Gut ohne die Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d bei Beförderung in begrenzten Mengen nach Kapitel 3.4 hingewiesen wird. Eine Missachtung dieser Pflicht kann nunmehr mit einem Bußgeld geahndet werden (§ 10 Nr. 12 b GGVSE).

Die Artikelverordnung ist rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft getreten, wobei für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und Schiene eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2003 bestand.