Die Novelle der GewAbfV dient der Anpassung an die im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) neu eingeführte fünfstufige Abfallhierarchie. Danach sind Abfälle (in folgender Reihenfolge) vorrangig zu vermeiden, der Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem Recycling, der sonstigen, insbesondere energetischen Verwertung oder der Verfüllung und schließlich der Beseitigung zuzuführen.

Auch bisher waren Papier und Pappe, Glas, Kunststoffe, Metalle und biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle, Garten- und Parkabfälle und Marktabfälle schon getrennt zu sammeln. Neu hinzugekommen als getrennt zu sammelnde Fraktionen sind nun Holz, Textilien sowie der gesamte Bereich der biologisch abbaubaren Abfälle.

Die Getrenntsammlungspflicht wird zudem auf weitere gewerbliche und industrielle Abfälle außerhalb des Kapitels 20 der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung, die nach Art, Zusammensetzung, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind, ausgedehnt. In der Begründung zur Verordnung werden hier Abfälle aus Kliniken explizit genannt. Weiter wird ausgeführt, dass diese Abfälle aber auch weitere produktionsspezifische Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen umfassen, wie z. B. nicht infektiöse Abfälle des Kapitels 18 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: „Bei den Abfällen mit den Schlüsselnummern 18 01 04 und 18 02 03, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt werden, handelt es sich um mit Blut, Sekreten oder Exkreten behaftete z. B. Wund- und Gipsverbände, Wäsche, Einwegkleidung und Windeln oder ähnliche Abfälle. Diese sind insbesondere aus hygienischen Gründen nicht zu sortieren und nicht stofflich zu verwerten. Sie sind getrennt zu sammeln und in dafür zugelassenen Abfallverbrennungsanlagen zu entsorgen (siehe dazu Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall Nr. 34 „Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung“, Endfassung mit redaktionellen Änderungen vom März 2008, Nr. 3.3, S. 5 und Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Nr. 18 „Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes“, überarbeiteter Stand Januar 2015, S. 9 und Anlage 1, S. 5).“

Neu ist ebenfalls die Vorschrift in § 4. Sie regelt Anforderungen an Erzeuger und Besitzer hinsichtlich der Vorbehandlung von gemischten gewerblichen Siedlungsabfällen und statuiert eine grundsätzliche Behandlungspflicht für diese Gemische. Allerdings schreiben § 4 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 4 Satz 2 vor, dass Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung oder Forschung gemäß Kapitel 18 der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung in den Gemischen nicht enthalten sein dürfen. D. h. diese Abfälle dürfen in Gemischen zur Vorbehandlung oder zur energetischen Verwertung nicht enthalten sein. Begründet wird dies damit, dass diese Abfälle sich durch einfache organisatorische Maßnahmen an den Anfallstellen getrennt sammeln lassen. Zudem scheide eine Vorbehandlung aus Gründen des Gesundheits- bzw. Arbeitsschutzes (z. B. Verletzungsgefahr durch Kanülen und Spritzen bei händischer Sortierung am Sortierband) aus.

Daraus folgt, nach Einschätzung der DKG-Geschäftsstelle, dass sich bezüglich der Entsorgung der Abfälle des Kapitels 18 der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung für die Krankenhäuser nichts ändert. Die Einstufung der Abfälle erfolgt durch den Abfallbeauftragten. Die LAGA M 34 stellt klar, dass Abfälle des AS 18 01 04 nicht unter die GewAbfV fallen. Und gemäß LAGA M 18 gilt weiterhin, dass bei gemeinsamer Entsorgung mit Siedlungsabfällen der AS 18 01 04 zu verwenden ist.

Die weiteren Details entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage.

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 15 vom 30.03.2017 ist das Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (Anlage 2) veröffentlicht worden.

Mit der Änderung wurde die sog. Heizwertklausel abgeschafft. Mit der Aufhebung des

§ 8 Absatz 3 KrWG entfällt die Möglichkeit, von der Abfallhierarchie des § 6 KrWG abzuweichen. Die damit eintretende Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Im Rahmen der Verwertungspflicht steht die Option der stofflichen Verwertung („Vorbereitung zur Wiederverwendung“ und „Recycling“) gegenüber der Option der „sonstigen Verwertung, insbesondere energetischen Verwertung“ in einem prinzipiellen Vorrangverhältnis. Gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 KrWG hat im konkreten Einzelfall diejenige Verwertungsmaßnahme Vorrang, die den Schutz von Mensch und Umwelt nach der Art und Beschaffenheit des Abfalls unter Berücksichtigung der in § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 KrWG festgelegten Kriterien (Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzip, Lebenszyklusbetrachtung) am besten gewährleistet.

Die Regelung ist zum 01.06.17 in Kraft getreten.

Bereits im Januar ist auf der Homepage der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall die neue LAGA-Mitteilung 31A „Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes“ veröffentlicht worden. Redaktionelle Änderungen wurden im Mai 2017 ergänzt (Anlage 3).

Die bisherige M 31 wurde in die 2 Teile aufgesplittet, um zukünftig erforderliche Aktualisierungen einfacher durchführen zu können. Der Teil M 31B „Technische Anforderungen an die Behandlung und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten“ liegt derzeit im Entwurf vor.