Der vorgelegte Verordnungsentwurf stellt eine Weiterentwicklung der geltenden GewAbfV dar und ist auch auf den Internetseiten des BMUB abrufbar:

http://www.bmub.bund.de/themen/wasser-abfall-boden/abfallwirtschaft/wasser-abfallwirtschaft-download/artikel/gewerbeabfallverordnung-gewabfv/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=592&cHash=5bcc577449eacbdfd8a976fce131f8e7.

Die Verordnung richtet sich an alle Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen sowie an die Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen. Geregelt wird im Wesentlichen folgendes:

•    Grundsätzliche Pflicht zur getrennten Sammlung von gewerblichen Siedlungsabfällen und zur vorrangigen Zuführung der getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung, zur Wiederverwendung oder zum Recycling. Ausnahmen von der Pflicht zur getrennten Sammlung können allein auf die fehlende technische Möglichkeit oder wirtschaftliche Zumutbarkeit gegründet werden.

•    Die Einhaltung der genannten Pflichten bzw. auch die Gründe für das Abweichen müssen von den Abfallbesitzern und -erzeugern künftig dokumentiert und auf Verlangen der zuständigen Behörde nachgewiesen werden.

•    Sofern die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der getrennten Sammlung vorliegen und eine gemischte Erfassung zulässig ist, sind die Gemische einer Vorbehandlungsanlage (Sortierung) zuzuführen. Eine Ausnahme davon ist wiederum nur möglich, wenn der Abfallerzeuger darlegt, dass ihm die Zuführung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

•    Für die technische Ausstattung der Vorbehandlungsanlagen werden zukünftig Mindestanforderungen vorgeschrieben. Die bisherige Verwertungsquote von 85 % wird als Sortierquote beibehalten und durch eine explizite Recyclingquote ergänzt. In zwei abgestuften Zeitintervallen, zwei bzw. vier Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung, müssen mindestens 30 bzw. 50 % der aussortierten Abfälle einem Recyclingverfahren zugeführt werden. Die Quotenvorgabe soll drei Jahre nach Inkrafttreten auf der Grundlage der bis dahin gesammelten Erfahrungen von der Bundesregierung überprüft werden.

•    Auf Grundlage der gesetzlichen Überlassungspflicht wird die bisherige Regelung der Pflichtrestmülltonne für Gewerbebetriebe beibehalten.

Die DKG hat die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Referentenentwurf abzugeben.

Hierfür bitten wir Sie um Ihre Anregungen und Hinweise bis spätestens Montag, den 04.01.2016.