Sechste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

Mit der vorliegenden Verordnung wird eine Änderung der europäischen Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle national umgesetzt. Demgemäß wird die Beispielliste des Anhang V der VerpackV ergänzt. Diese Beispiele stellen jedoch keine Neuregelung dar, sondern lediglich eine verbindliche Auslegung der geltenden Verpackungsdefinition durch die Europäische Kommission.

Die Änderungen sind am 24.07.2014 in Kraft getreten.

Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

Die Verpackungsverordnung regelt unter anderem die Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen bei privaten Haushalten und bei den privaten Haushalten gleichgestellten Anfallstellen (hierzu zählen auch Krankenhäuser). Auf Grundlage dieser Regelung haben duale Systeme eine flächendeckende haushaltsnahe Erfassung eingerichtet. Alternativ gibt es die Möglichkeit, sog. Branchenlösungen einzurichten, die jedoch zunehmend missbraucht werden, um der grundsätzlichen Pflicht zur Systembeteiligung zu entgehen.

Mit der Änderungsverordnung werden Regelungen geändert, die bei der Entsorgung von Verpackungsabfällen zu Wettbewerbsverzerrungen auf der Ebene der haushaltsnahen Erfassung geführt haben. Die Möglichkeit für Inverkehrbringer, die für die Beteiligung an einem dualen System geleisteten Entgelte zurückzuverlangen, soweit sie nachweislich die von ihnen in den Verkehr gebrachten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen am Ort der Abgabe zurückgenommen und auf eigene Kosten einer Verwertung entsprechend den Anforderungen der VerpackV zugeführt haben, wird mit der Neuregelung gestrichen (§ 1 Abs. 1). Diese Regelung tritt zum 01.10.2014 in Kraft.

Gleichzeitig werden die Anforderungen an sog. Branchenlösungen deutlich erhöht, um auch an dieser Stelle Missbrauch und Umgehungen einzudämmen (§ 2 Abs. 2). Auch wird klargestellt, dass Anzeigen und Bescheinigungen nach dem bisherigen § 6 Abs. 2 zukünftig nicht mehr gelten (§ 16 Abs. 2). Demnach müssen auch für eingerichtete und weiterhin betriebene Rücknahmemöglichkeiten neue Bescheinigungen nach dem neuen § 6 Abs. 2 Satz 2 vorgelegt werden. Diese Regelungen gelten ab dem 01.01.2015.

Die Neuregelung dürfte die Krankenhäuser nur am Rande tangieren, da nach unserer Kenntnis die Mehrzahl der Krankenhäuser ihre Verkaufsverpackungen durch duale Systeme entsorgt.