Durch das GKV-Änderungsgesetz (GKV-ÄndG) wurden zum 1. August 2010 eine Erhöhung der gesetzlichen Herstellerrabatte für Arzneimittel nach § 130a SGB V auf 16 Prozent sowie ein Preismoratorium in Kraft gesetzt. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag nach § 130a Abs. 4 SGB V hat das BMG aktuell die Erforderlichkeit dieser erhöhten Herstellerrabatte überprüft. Dabei kommt das BMG zu dem Ergebnis, dass die Beibehaltung der erhöhten Abschläge vor dem Hintergrund konjunktureller Unsicherheiten und der zu erwartenden Ausgabenentwicklung der Krankenkassen weiterhin gerechtfertigt ist. Damit bleiben die erhöhten gesetzlichen Herstellerrabatte auch weiterhin in Kraft.

Mit dem GKV-ÄndG wurden gleichzeitig Krankenhausapotheken im Rahmen der ambulanten Versorgung in die Regelungen zu den gesetzlichen Herstellerrabatten einbezogen. Damit haben Krankenhäuser seitdem einen Rechtsanspruch die gesetzlichen Rabatte vom Hersteller einzuziehen, sind aber grundsätzlich auch verpflichtet, diese bei der Abrechnung der abgegebenen Arzneimittel an die Krankassen abzuführen.

Wir weisen deshalb darauf hin, dass die erhöhten Herstellerrabatte nach § 130a SGB V auch weiterhin von Krankenhausapotheken bei der Abrechnung von ambulant abgegebenen Arzneimitteln über Verträge nach § 129a SGB V sowie im Innenverhältnis zu den Arz-

neimittelherstellern zu berücksichtigen sind. Der Rechtsanspruch zur Einziehung der Herstellerrabatte von den pharmazeutischen Unternehmen erstreckt sich dabei sowohl auf den erhöhten Herstellerrabatt von 16 Prozent (§ 130a Abs. 1a SGB V), den sogenannten Preismoratoriumsrabatt (§ 130a Abs. 3a SGB V) als auch den sogenannten Generikarabatt (§ 130 Abs. 3b SGB V). Gleiches gilt entsprechend bei der Abrechnung der ambulant abgegebenen Arzneimittel grundsätzlich auch gegenüber den Krankenkassen, sofern in den jeweiligen Verträgen nach § 129a SGB V keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.

Das BMG wird die Notwendigkeit der erhöhten Herstellerrabatte jährlich überprüfen. Außerdem wurden die Erhöhung der Herstellerrabatte sowie das Preismoratorium durch das GKV-ÄndG bis zum 31. Dezember 2013 befristet. Die Pressemitteilung des BMG zur aktuellen Überprüfung der Herstellerrabatte ist als Anlage beigefügt.