In Artikel 1 wird vorgeschlagen, das Medizinproduktegesetz dahingehend zu ändern, dass eine Ausnahmeregelung für Krisen- und Katastrophenfälle geschaffen wird. Gleichzeitig sollen die Regelungen über In-Haus-Herstellung präzisiert werden.

Mit Artikel 2 soll die Medizinprodukte-Betreiberverordnung geändert werden. Von Seiten des Gesetzgebers wird nun geklärt, wer die Pflichten eines Betreibers im Sinne der Verordnung zu erfüllen hat.

Mit der Änderung der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung in Artikel 3 soll die unübersichtliche Informationsflut durch eine verstärkte Internetnutzung eingedämmt werden.

Die DIMDI-Verordnung wird in Artikel 4 mit dem Ziel einer weiteren Deregulierung geändert.

In Artikel 5 erfolgt eine Klarstellung im Sozialgesetzbuch V, um Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit arzneimittelähnlicher Medizinprodukte zu begegnen.

Um gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung zum 3. MPG-ÄndG Stellung zu nehmen, bitten wir um Anregungen und Hinweise bis spätestens

Dienstag, den 18. Oktober 2005

an die DKG-Geschäftsstelle (gerne auch per Email an: i.juditzki@dkgev.de).