Grund für die Gesetzesänderung war ein Vertragsverletzungsverfahren der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegenüber der Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung der Vorschriften über den freien Warenverkehr. Nach Auffassung der Europäischen Kommission verletzte die im Apothekengesetz (bisher) vorgeschriebene ortsgebundene Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern die EG-Vorschrift über den freien Warenverkehr, weil sie Apotheken aus anderen EU-Mitgliedstaaten von der Arzneimittelversorgung deutscher Krankenhäuser ausschloss. Nach den Regelungen des § 14 Apothekengesetz war es unzulässig, dass Apotheken (Krankenhausapotheken oder öffentliche krankenhausversorgende Apotheken) Krankenhäuser, die ihren Sitz nicht innerhalb desselben Kreises oder derselben kreisfreien Stadt oder in einander benachbarten Kreisen oder kreisfreien Städten haben, mit Arzneimitteln beliefern.

Bereits Ende 2003 ist die Deutsche Krankenhausgesellschaft vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung über das anstehende Vertragsverletzungs-verfahren unterrichtet und um Stellungnahme gebeten worden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft plädiert seit langem für eine Lockerung der engen regionalen Abgrenzung bei der Arzneimittelversorgung der Krankenhäuser, die dem Kooperationsgedanken der Krankenhäuser entgegensteht. Daher haben wir die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Abschaffung der Kreisgrenzenregelung bei gleichzeitiger Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und zeitnahen Arzneimittelversorgung befürwortet. Gleichfalls haben wir die zunächst im Referentenentwurf vorgesehene differenzierte Arzneimittelversorgung je nach Betriebsgröße und Leistungsspektrum des Krankenhauses begrüßt, obwohl aus unserer Sicht die vorgesehenen Änderungen im Hinblick auf die mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz geschaffenen Möglichkeiten für Krankenhäuser, stärker in der ambulanten Versorgung des Patienten tätig zu werden, nicht weit genug gingen.

Leider hat die ablehnende Haltung des Bundesrates, der eine Gefährdung der qualifizierten Akutversorgung der Krankenhäuser befürchtete, dazu geführt, dass der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden musste. Dieser hat einen Einigungsvorschlag unterbreitet, in dem zwar die bisherige Kreisgrenzenregelung aufgehoben wird, gleichzeitig aber der Leiter der Apotheke enger an das Krankenhaus gebunden wird, so dass hierdurch die zunächst für die Krankenhäuser in Aussicht gestellten Möglichkeiten bzgl. verschiedener Formen der Arzneimittelversorgung wieder zurückgenommen wurden.

So können die Krankenhäuser z. B. keine Einzelverträge mit unterschiedlichen Apotheken über die Regelversorgung, die Akutversorgung und die pharmazeutische Beratung abschließen, was zunächst von der Bundesregierung im ersten Gesetzesentwurf angedacht wurde. Die nun in Kraft getretene Gesetzesänderung sieht vor, dass die gesamte Versorgung des Krankenhauses durch eine Apotheke erfolgen muss, das heißt, auch zukünftig wird wieder eine "Versorgung aus einer Hand" vorliegen. Da die logistischen und organisatorischen Möglichkeiten einer solchen Versorgung jedoch auch räumliche Grenzen setzen, werden Versorgungsverträge mit Apotheken aus dem europäischen Ausland allenfalls für Krankhäuser in Grenznähe in Frage kommen. Dennoch schafft die neue Regelung mehr Freiraum für die Krankenhäuser - insbesondere in Ballungsgebieten -, wenn zukünftig die Kreisgrenzen nicht mehr den limitierenden Faktor darstellen.

Kernpunkt des Änderung des Apothekengesetzes ist § 14 Abs. 5, der nun folgendes vorsieht:

Der Träger des Krankenhauses muss mit der versorgenden Apotheke (Krankenhausapotheke oder öffentliche Apotheke) einen Vertrag schließen, der einer Genehmigung der zuständigen Behörde bedarf. Diese Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn der Vertrag gewisse Voraussetzungen erfüllt:

1. Die nach der Apothekenbetriebsordnung erforderlichen Räume und Einrichtungen müssen vorhanden sein; ebenso das erforderliche Personal.

2. Die vom Krankenhaus bestellten Arzneimitteln werden von der Apotheke direkt geliefert; auch ein Versand ist möglich.

3. Arzneimittel zur akuten medizinischen Versorgung muss die Apotheke dem Krankenhaus unverzüglich und bedarfsgerecht zur Verfügung stellen.

4. Der Leiter der Apotheke führt eine persönliche Beratung des Krankenhauspersonals bedarfsgerecht durch; im Notfall auch unverzüglich.

5. Darüber hinaus muss eine kontinuierliche Beratung des Krankenhauspersonals im Hinblick auf eine zweckmäßige und wirtschaftliche Arzneimitteltherapie durch die Apotheke erfolgen.

6. Der Leiter der Apotheke ist Mitglied der Arzneimittelkommission des Krankenhauses.

In der Regel kann der Leiter der versorgenden Apotheke die Wahrnehmung seiner Aufgaben auch an einen von ihm beauftragten Apotheker übertragen. Dennoch stellt die neue Formulierung des § 14 Abs. 5 klar, dass ein und dieselbe Apotheke alle o.g.
6 Bedingungen erfüllen muss, und insofern ist aufgrund der geforderten

- unverzüglichen Beratung im Notfall,
- der unverzüglichen Bereitstellung von Arzneimitteln und
- der kontinuierlichen Beratung des Krankenhauspersonals

eine mehr oder weniger enge räumliche Anbindung der Apotheke an das Krankenhaus erforderlich.

Die genannten Voraussetzungen nebst Genehmigung durch die zuständige Behörde müssen auch dann erfüllt werden, wenn eine Krankenhausapotheke weitere Krankenhäuser desselben Trägers mit Arzneimitteln versorgen soll.

Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage.