Die Begründung zu dieser Forderung lässt darauf schließen, dass sich das Europäische Parlament wesentlich auf Argumente der Medizinproduktehersteller stützt. Aus diesem Grund hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Stellungnahme erarbeitet, die Ende letzten Jahres als Gegenargumentation an Vertreter der Europäischen Kommission in Brüssel versandt wurde.

Aus Sicht der DKG sind mit Inkrafttreten der 2. Änderung zur Änderung des Medizinproduktegesetzes und der daraus folgenden Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung sowie der Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention am Robert Koch-Institut und des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte zu den Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten in Deutschland strenge Vorgaben für die Aufbereitung von Medizinprodukten geschaffen worden, durch die eine sichere Aufbereitung gewährleistet werden kann, ohne jedoch primär eine Unterscheidung zwischen Einweg- und Mehrweg-Medizinprodukten vornehmen zu müssen.

Zunächst soll an dieser Stelle klargestellt werden, dass eine Entschließung des Europäischen Parlaments keine rechtlichen Konsequenzen entfaltet, da das Parlament nicht berechtigt ist, Gesetzesvorlagen einzubringen. Dennoch haben sich vereinzelt Medizinproduktehersteller an Krankenhäuser gewandt und diese mit Hinweisen auf die Entschließung des Europäischen Parlaments und das vermeintliche zukünftige Verbot der Aufbereitung von Einmal-Medizinprodukten verunsichert.

In seinem Antwortschreiben auf die DKG-Stellungnahme schreibt der Generaldirektor der Generaldirektion Unternehmen der Europäischen Kommission Jean-Paul Mingasson, dass die Angelegenheit Mitte Januar bei einem europäischen Treffen in Dublin unterbreitet wurde und die folgende Diskussion bestätigte, dass die Aufbereitung von Einmal-Medizinprodukten nicht unter den Regelungsrahmen der Richtlinie 93/42/EWG fällt. Unter den gegenwärtigen Umständen werde keine Notwendigkeit gesehen, die bestehenden Regularien zur Aufbereitung von Einmal-Medizinprodukten zu ändern. Er betont weiterhin, dass die Europäische Kommission nicht erwägt, detaillierte Vorgaben auf Europäischer Ebene zu erarbeiten. Folglich verbleibt auch die Regelungskompetenz bzgl. z. B. der Aufklärung eines Patienten über die Verwendung von aufbereiteten Einmal-Medizinprodukten ausschließlich in der Hand des nationalen Gesetzgebers.