Gemäß § 137 Abs. 1 Satz 4 SGB V dürfen ab dem Jahr 2004 entsprechende Leistungen nicht erbracht werden, wenn die erforderliche Mindestmenge bei planbaren Leistungen voraussichtlich nicht erreicht wird.

Nach den Beratungen in den DKG-Fachgremien und im Vorstand sowie nach intensiven Verhandlungen auf Selbstverwaltungsebene wurde am 03.12.2003 eine Mindestmengenvereinbarung abschließend konsentiert. Diese tritt zum 31.12.2003 in Kraft.

Die Vereinbarung sieht in § 3 eine Verfahrensregelung vor, nach der für die Festlegung von Mindestmengen für bestimmte Leistungen ein evidenzbasiertes Verfahren und eine wissenschaftliche Begleitung festgelegt sind.

Um die zeitlichen Vorgaben des Gesetzgebers zu realisieren, sind mit Wirkung zum 01.01.2004 für fünf Leistungsbereiche Mindestmengen vereinbart worden. Es handelt sich dabei um die Leistungsbereiche Lebertransplantation, Nierentransplantation, komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus, komplexe Eingriffe am Organsystem Pankreas sowie Stammzelltransplantation. Damit erfolgt ein begrenzter Einstieg für das Jahr 2004. Näheres zu den diesbezüglichen Mindestmengen, der Leistungsbeschreibung in der OPS-Version 2004 sowie den speziellen ein- oder ausgrenzenden Kriterien ist der Anlage 1 der Mindestmengenvereinbarung zu entnehmen.

Die allgemeinen Ausnahmetatbestände, auf die sich die Vertragspartner und -beteiligten gemäß § 137 SGB V verständigt haben, finden sich in der Anlage 2 der Mindestmengenvereinbarung. Es wird u.a. der Aufbau neuer Leistungsbereiche bzw. die personelle Neuausrichtung bestehender Leistungsbereiche gesondert berücksichtigt.

Davon zu unterscheiden ist die Ausnahmeregelung gemäß § 137 Abs. 1 Satz 5 SGB V. Danach kann die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde Leistungen aus der Anlage 1 der Mindestmengenvereinbarung bestimmen, bei denen die Anwendung der Mindestmengenregelung die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung gefährden könnte. Die Landesbehörde entscheidet auf Antrag des Krankenhauses bei diesen Leistungen über die Nichtanwendung der Mindestmengenregelung.

Die Vertragspartner auf Bundesebene werden die für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden über die Mindestmengenvereinbarung informieren. Wir empfehlen, dass die Landeskrankenhausgesellschaften dies ebenfalls in geeigneter Weise tun.

Nach den Bestimmungen des GKV-Modernisierungsgesetzes entscheidet ab dem Jahr 2004 der Gemeinsame Bundesausschuss gemäß § 91 Abs. 7 SGB V über die Fortschreibung der Mindestmengenvereinbarung.

Wir weisen darauf hin, dass der Katalog der Prozeduren und Leistungen in der OPS-301 Version 2004 zu dem einer Mindestmengenregelung unterworfenen Leistungsbereich nach gemeinsamer Auffassung der Vertragspartner und -beteiligten kumulativ gilt. Das heißt beispielsweise für den Leistungsbereich Lebertransplantation, dass ein Krankenhaus für die dort aufgeführten OPS-Kodes zusammen genommen die Mindestmenge von 10 erreichen muss und nicht für jede Prozedur/Leistung im Einzelnen. Im Bereich Lebertransplantation zählen somit Prozeduren/Leistungen im Rahmen der Leberteilresektion und Hepatektomie (zur Transplantation), der Lebertransplantation sowie der Leberteilresektion, partiellen Lobektomie bei onkologischen Erkrankungen kumulativ.