Mit Rundschreiben Nr. 427/2013 vom 4. Dezember 2013 wurde bereits über die geplanten Änderungen zu gesetzlichen Herstellerrabatten für Arzneimittel informiert. Der Bundestag hat aktuell die nahtlose Fortführung des Preismoratoriums sowie eine Erhöhung des Herstellerrabattes von 6 auf 7 Prozent beschlossen. Im Gegenzug wird die Bewertung des sogenannten Bestandsmarktes für Arzneimittel, die vor dem 1. Januar 2011 in Deutschland in Verkehr gebracht wurden, aufgehoben. Die Fortsetzung des Preismoratoriums tritt bereits zum 1. Januar 2014, die Erhöhung des Herstellerrabattes auf 7 Prozent zum 1. April 2014 in Kraft. Das Preismoratorium ist bis Ende 2017 befristet, die Erhöhung des Herstellerrabattes unterliegt einer jährlichen Überprüfung.

Die nahtlose Fortführung des Preismoratoriums ist zu begrüßen, da bei einem Wegfall des Preismoratoriums mit weitreichenden Preiserhöhungen und Nachholeffekten der pharmazeutischen Industrie zu rechnen gewesen wäre, was auch die Arzneimittelpreise für die Krankenhäuser betroffen hätte. Die Anhebung des Herstellerrabattes von 6 auf 7 Prozent kann zu geringfügigen Belastungen beim Einkauf von Arzneimitteln führen. Im ambulanten Bereich stellt der Herstellerrabatt einen durchlaufenden Posten dar, eine Anhebung führt hier deshalb zu keinerlei Belastungen für die Kliniken. Im stationären Bereich verweigern einige Hersteller aber die Gewährung des Herstellerrabattes gegenüber den Kliniken, da es dafür an einer verbindlichen gesetzlichen Grundlage fehlt. Dies hat in der Vergangenheit zu Problemen bei der Refinanzierung einiger Arzneimittel über zu vereinbarende ZE- und NUB-Entgelte geführt, da Krankenkassen in diesem Fall die Herstellerrabatte von den Kliniken einfordern. Die geringfügige Anhebung von 6 auf 7 Prozent führt aber insgesamt nur zu marginalen Belastungen. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass der Herstellerrabatt seit 2009 befristet bis Ende diesen Jahres auf 16 Prozent festgesetzt wurde. Die Anhebung des Herstellerrabattes ist deshalb gegenüber dem Status der letzten Jahre eher eine deutliche Entlastung.

Die Änderungen werden aufgrund der Eilbedürftigkeit in zwei getrennten Gesetzen umgesetzt, einem 13. SGB V-Änderungsgesetz sowie einem 14. SGB V-Änderungsgesetz. Die entsprechenden Bundestagsdrucksachen für die erste Lesung des Bundestages vom 17. Dezember 2013 finden Sie beigefügt (Anlage 1 und Anlage 2).