Zentraler Gegenstand der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 des Artikelgesetzes) ist neben der Einführung eines elektronischen Melde- und Informationssystems, das als Unterstützung für die behördlichen Aufgaben zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten dienen soll, die Ausweitung der Meldepflichten.

Nachfolgend werden die wesentlichsten Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschrieben. Über die mit Artikel 8b eingeführten Personaluntergrenzen in pflegeintensiven Bereichen in Krankenhäusern informieren wir mit einem gesonderten Rundschreiben.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1)

•    § 2 – Begriffsbestimmungen: Im Zusammenhang mit der Neufassung des Meldetatbestandes in § 6 wird zur Konkretisierung des Begriffs „bedrohliche übertragbare Krankheit“ eine Begriffsbestimmung eingeführt. Eine bedrohliche übertragbare Krankheit ist demnach „eine übertragbare Krankheit, die auf Grund klinisch schwerer Verlaufsformen oder ihrer Ausbreitungsweise eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit verursachen kann“. Die Begriffsbestimmung stellt auf mögliche schwere klinische Verlaufsformen der Krankheit sowie auf die Weiterverbreitungsweise der Krankheit ab und schließt Krankheiten, die durch neu aufgetretene Erreger oder Erreger mit besonderen Resistenzen verursacht werden, mit ein.

•    § 6 – meldepflichtige Krankheiten – wird neu gefasst. Für Krankheiten, für die eine deutsche Bezeichnung gebräuchlich ist (Keuchhusten, Windpocken), wird die deutsche Bezeichnung verwendet. Mit der bisherigen Bezeichnung „Varizellen“ sollten nur die Windpocken erfasst werden.

Auch der bisherige Auffangtatbestand in Absatz 1 Nummer 5 für die Meldepflicht bei Auftreten einer bedrohlichen Krankheit oder Häufungen von gleichartigen Erkrankungen mit wahrscheinlichem oder vermutetem epidemischem Zusammenhang wird neu gefasst. Es wird klargestellt, dass es sich bei der bedrohlichen Krankheit um eine übertragbare Krankheit handeln muss. Der in der bisherigen Regelung enthaltene Aspekt einer schwerwiegenden Gefahr für die Allgemeinheit ist nun ebenfalls in der Definition der bedrohlichen übertragbaren Krankheit enthalten.

Der bisherige Meldetatbestand für die Meldung von Ausbrüchen nosokomialer Infektionen wird hinsichtlich der Anzahl der Infektionen dahingehend konkretisiert, dass es um ein Auftreten von zwei oder mehr nosokomialen Infektionen geht. Die nicht namentliche Meldung hat u. a. durch den feststellenden Arzt und in Krankenhäusern durch den leitenden Abteilungsarzt bzw. den behandelnden Arzt zu erfolgen (§ 8). Die Fristen für die Abgabe der Meldungen sind nun in § 10 Absatz 1 geregelt.

•    In § 7 – meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern – werden die Meldepflichten bzgl. Corynebakterien, Hepatitis-B-, Hepatitis-C-, Hepatits-D-Viren; Noroviren und Yersinia-Spezies konkretisiert. Die namentliche Meldung hat u. a. durch Krankenhauslaboratorien gemäß § 9 zu erfolgen.

Der bisherige Auffangtatbestand in Bezug auf die Meldepflicht bei Nachweisen von Krankheitserregern wird ebenfalls neu gefasst. Namentlich sind nun in Bezug auf Infektionen und Kolonisationen Nachweise von Krankheitserregern zu melden, wenn Hinweise auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit bestehen. Es wird nicht mehr verlangt, dass eine Häufung sowohl in örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht eingetreten sein muss. Neu ist, dass sich die Meldepflicht auch auf Erregernachweise bezieht, denen die Kolonisation eines Menschen mit Krankheitserregern zugrunde liegt. Auch hinsichtlich der Besiedelungen muss es sich um „in dieser Vorschrift nicht genannte“ Krankheitserreger handeln, bei denen unter Berücksichtigung ihrer Art und der Häufigkeit ihres Nachweises Hinweise auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit bestehen.

•    § 9 – namentliche Meldung – regelt, welche Angaben für eine Meldung notwendig sind. Generell sind nur Angaben zu melden, soweit sie vorliegen. Im Vergleich zur bisherigen Regelung sind folgende Angaben zur betroffenen Person (Patienten) ergänzend notwendig:

o    Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend: Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes,

o    weitere Kontaktdaten,

o    Tätigkeit in Einrichtungen nach § 23 Absatz 5 (Krankenhäusern) mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtung,

o    Tätigkeit nach § 42 Absatz 1 (u. a. Küchen zur Gemeinschaftsverpflegung) bei akuter Gastroenteritis, Virushepatitis, Typhus abdominalis, Paratyphus oder Cholera mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtung,

o    Betreuung oder Unterbringung in Einrichtungen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 (Krankenhaus) oder § 36 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtung,

o    Tag der Erkrankung, Tag der Diagnose, gegebenenfalls Tag des Todes und wahrscheinlicher Zeitpunkt oder Zeitraum der Infektion,

o    wahrscheinliche Infektionsquelle, einschließlich der zugrunde liegenden Tatsachen,

o    bei Tuberkulose, Hepatitis B und Hepatitis C: Geburtsstaat, Staatsangehörigkeit und gegebenenfalls Jahr der Einreise nach Deutschland,

o    Überweisung, Aufnahme und Entlassung aus einer Einrichtung nach § 23 Absatz 5 Satz 1, gegebenenfalls intensivmedizinische Behandlung und deren Dauer,

o    bei impfpräventablen Krankheiten Angaben zum diesbezüglichen Impfstatus.

Darüber hinaus sind Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Meldenden anzugeben.

Bei Meldungen durch Krankenhauslaboratorien sind neu ebenfalls anzugeben:

o    Untersuchungsbefund, einschließlich Typisierungsergebnissen,

o    erkennbare Zugehörigkeit zu einer Erkrankungshäufung.

In Absatz 4 wird nunmehr eine klare Regelung darüber getroffen, an welches Gesundheitsamt die Meldungen zu richten sind: Meldungen nach Absatz 1 haben grundsätzlich gegenüber dem Gesundheitsamt zu erfolgen, in dessen Bezirk die betroffene Person ihren derzeitigen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte. Aber: sofern die betroffene Person (Patient) in einer Einrichtung nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe h (Krankenhaus) bereut oder untergebracht ist, haben die Meldungen künftig an das für die Einrichtung zuständige Gesundheitsamt zu erfolgen.

•    In § 10 – nichtnamentliche Meldung – regelt Absatz 1 das Verfahren und den Inhalt von nichtnamentlichen Meldungen nach § 6 Absatz 3. Die Meldung muss unverzüglich erfolgen und dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, spätestens 24 Stunden nach der Feststellung des Ausbruchs vorliegen. Der zu meldende Datensatz wurde erweitert. Es sind nunmehr einzelfallbezogene Angaben zu machen und zwar sowohl zu den aufgetretenen nosokomialen Infektionen wie auch zu den damit zusammenhängenden Kolonisationen. Die Meldung mit einzelfallbezogenen Angaben soll dem Gesundheitsamt frühzeitig ein differenziertes, infektionsepidemiologischen Ansprüchen gerecht werdendes Bild von dem Ausbruchsgeschehen vermitteln und dieses in die Lage versetzen, zu beurteilen, ob in Bezug auf den gemeldeten Ausbruch behördliche Ermittlungen und Maßnahmen erforderlich sind.

•    § 14 – Elektronisches Melde- und Informationssystem – enthält als neue Kernvorschrift die zentralen Regelungen zum elektronischen Melde- und Informationssystem. Die grundsätzliche Systematik der Vorschriften zur epidemiologischen Überwachung des IfSG wird dabei nicht verändert. Die Vorschriften zu den meldepflichtigen Tatbeständen und zum Meldeverfahren sollen sowohl Anwendung finden für Meldungen und Übermittlungen auf dem konventionellen Wege als auch für solche, die künftig über das elektronische Melde- und Informationssystem abgewickelt werden. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat als verantwortliche Stelle dieses System zu betreiben.

Sofern eine Nutzungspflicht aufgrund einer Verordnung nach Absatz 8 besteht, soll den Anwendern des Systems zumindest eine kostenlose Software-Lösung zu dessen Nutzung bereitgestellt werden.

Nach Absatz 7 wird für die Zeit der Entwicklung des elektronischen Melde- und Informationssystems eine Rechtsgrundlage geschaffen, die an die Stelle des bisherigen § 12a tritt. Laut Begründung (BT-Drs. Nr. 18/10938, Seite 62) wurde mit der Entwicklung des elektronischen Melde- und Informationssystems bereits 2016 begonnen und sie soll bis 2020 abgeschlossen sein.

Um das neue elektronische Melde- und Informationssystem sachgerecht nutzen zu können, ist es notwendig, es bundesweit unter Anwendung einheitlicher Verfahren anzuwenden. Deshalb erhält das Bundesministerium für Gesundheit die Ermächtigung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass beteiligte Behörden für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz das elektronische Melde- und Informationssystem zu nutzen haben und wie Melde- und Benachrichtigungspflichtige oder bestimmte Gruppen von Melde- und Benachrichtigungspflichtigen ihrer Verpflichtung zur Meldung und Benachrichtigung durch Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystem nachzukommen haben (Absatz 8). In der Begründung (BT-Drs. 18/12604, Seite 87) wird ergänzend ausgeführt, dass in der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 8 nicht nur die Festlegung einer Nutzungsverpflichtung des elektronischen Melde- und Informationssystems durch Melde- und Benachrichtigungspflichtige ermöglicht werden soll, sondern auch, „dass dabei nur (internetbasierte) Meldeportale oder elektronische (Zusatz-)Programme, die vom Robert Koch-Institut zugelassen sind, genutzt werden dürfen. Mit elektronischen Programmen sollen insbesondere auch Add-on/Plug-in-Programme gemeint sein. Softwarehersteller sollen nach § 291d Absatz 1a SGB V Programmierschnittstellen zu ihren Produkten bereitstellen, mit deren Hilfe Erweiterungen (Plug-ins) für diese Softwareprodukte integriert werden können. Denkbar sind aber auch eigenständige elektronische Programme. Das Robert Koch-Institut muss in die Lage versetzt werden, einheitliche technische Standards des Meldeverfahrens festlegen zu können. Im Rahmen des elektronischen Melde- und Informationssystems wird es für alle Melde- und Benachrichtigungspflichtigen die Möglichkeit geben, kostenlos Meldungen absetzen zu können (so ausdrücklich § 14 Absatz 1 Satz 4). Insbesondere für Melder mit hohem Meldeaufkommen, z. B. Labore, Ärzte je nach Fachrichtung, werden von Seiten des Robert Koch-Instituts kostenlos elektronische Programme (Plug-ins) zur Verfügung gestellt werden. Die jeweiligen Hersteller von Labor- und Arztsoftware können über diese elektronischen Programme mit dem elektronischen Melde- und Informationssystem kommunizieren. Ebenfalls soll für alle Melder die Möglichkeit der Kommunikation über (internetbasierte) Meldeportale bestehen. Außerdem soll die Alternative von Webportal-Lösung und Lösung über elektronische (Zusatz-) Programme einen gesetzlichen Niederschlag finden.“

•    Mit § 23 – Nosokomiale Infektionen; Resistenzen – wird die Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch-Institut (KRINKO) ergänzend beauftragt, Kriterien und Verfahren zu empfehlen, anhand derer Einrichtungen als Einrichtungen für ambulantes Operieren bezüglich des Infektionsrisikos der dort durchgeführten Operationen eingestuft werden.

In Absatz 4 werden nun auch Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen den Krankenhäusern und Einrichtungen für ambulantes Operieren gleichgestellt und verpflichtet, nosokomiale Infektionen und das Auftreten von Krankheitserregern mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen fortlaufend in einer gesonderten Niederschrift aufzuzeichnen, zu bewerten und erforderliche Präventionsmaßnahmen zu treffen.

•    Bei § 23a – Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten – wird die Überschrift präzisiert. Die Regelung bleibt im Wesentlichen unverändert, ergänzt durch einen Verweis auf das allgemeine Datenschutzrecht.

Weitere Details entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage selbst.