Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV)

Die Befreiungstatbestände in § 2 Absatz 1 GbV wurden neu strukturiert – inhaltlich ändert sich dadurch für die Krankenhäuser nichts. Ergänzend wird klargestellt, dass die Befreiungstatbestände sowohl alternativ als auch additiv in Anspruch genommen werden können (Absatz 2).

§ 6 Absatz 1 regelt, dass schriftliche Prüfungen ganz oder teilweise als elektronische Prüfungen durchgeführt werden können.

In § 8 Absatz 5 wird klargestellt, dass im Jahresbericht des Gefahrgutbeauftragten die anzugebende Gesamtmenge der gefährlichen Güter auch die empfangenen gefährlichen Güter einschließt. Angaben über die Beförderung gefährlicher Güter im Luftverkehr sind nicht erforderlich.

Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)

Mit dieser Verordnung werden die zum 1. Januar 2017 in Kraft tretenden Änderungen des ADR/RID/ADN (25. ADR-, 20. RID- und 6. ADN-Änderungsverordnung) in inner-staatliches Recht übernommen.

Die Neufassung der GGVSEB ist im Bundesgesetzblatt I Nr. 18 vom 07.04.17 veröffentlicht worden (Anlage 2). Hierzu wurde folgende Berichtigung im Bundesgesetzblatt I Nr. 23 vom 04.05.17 veröffentlicht: „In § 35c Absatz 2 ist die Angabe „Ausnahme Nr. 14 (S)“ durch die Angabe „Ausnahme Nr. 40 (S)“ zu ersetzen.“

Die Richtlinien zur Durchführung der GGVSEB und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (RSEB 2017) finden Sie unter folgendem Link:

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Gefahrgut/rseb-2017.pdf?__blob=publicationFile

Multilaterale Vereinbarung M305 nach Abschnitt 1.5.1 von Anlage A des ADR betreffend die Beförderung von Abfall, der mit hämorrhagisches Fieber auslösenden Viren verunreinigt ist

Die Multilaterale Vereinbarung M281, die 2014 im Rahmen der Ebola-Epidemie initiiert wurde, enthielt eine Ausnahmeregelung für die Verpackung zum Transport von Abfall, der mit hämorrhagisches Fieber auslösenden Viren (z. B. Ebola) verunreinigt ist. Die M281 ist zum 31.12.2016 ausgelaufen. Da eine Übernahme der Regelungen in ADR bis dato nicht erfolgt ist, wurde von Belgien eine neue Multilaterale Vereinbarung (M305, Anlage 3) initiiert, die Deutschland am 12.05.2017 gezeichnet hat.

Inhaltlich entspricht die M305 der M281. Gefordert wird – in Analogie zur P 620 – eine Dreifachverpackung, wobei als Primärverpackung der in allen Krankenhäuser vorhandene Behälter für infektiöse Abfälle gemäß P 621 dienen soll.

Ergänzend wurde vom Robert Koch-Institut die Musteranleitung für das Verpacken nach der Multilateralen Vereinbarung aktualisiert und veröffentlicht (Anlage 4).