Wir über den G-BA-Beschluss vom 21.06.2012 informiert, der unter anderem eine Fortführung der Leistungsbereiche des Jahres 2012 der externen stationären Qualitätssicherung auch im Erfassungsjahr 2013 vorsieht – unter Aussetzung der Hysterektomien (Qualitätsindikatoren 2a, 2b, 7, 8 und 9 aus dem Modul 15/1). Das Bundesministerium hat über die Nichtbeanstandung und damit Inkrafttreten des Beschlusses zum 01.01.2013 informiert.

Mit der Nichtbeanstandung wurde gleichzeitig die Auflage verbunden, bis zum 30.06.2013 erläuternde Informationen für die in Anlage 1 der QSKH-RL genannten Leistungsbereiche in den Richtlinientext aufzunehmen. Informationsbedarf sieht das BMG zur
• Beschränkung hinsichtlich des einzubeziehenden Personenkreises,
• Risikostatistik im Bereich der Dekubitusprophylaxe und Sollstatistik im Bereich der Transplantationsmedizin,
• Festlegung der konkret zu übermittelnden Daten.

Darüber hinaus sollen die Regelungen über das Verhältnis von Richtlinie und Spezifikationen des AQUA-Instituts in § 4 und in der Anlage 1 unter der Tabelle in der Richtlinie normenklar angepasst werden.

In seiner Begründung verweist das BMG unter anderem auf die datenschutzrechtlichen Anforderungen des § 299 Abs. 1 Satz 2 SGB V.

Die Auflagen werden derzeit von der G-BA-Rechtsabteilung geprüft.

Die Bekanntmachung im Bundesanzeiger finden Sie hier.