Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16.08.2012 Änderungen der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) beschlossen. Die Änderungen gelten ab 01.01.2013.

Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf
1. die Fortführung der Follow-Up-Testung in 2013 zur Entwicklung und Erprobung von Auswertungskonzepten (Anlage 2 der QSKH RL),
2. die Erhöhung der Dokumentationsrate auf 100 % und Erhöhung der Sanktionsrate auf 2500,- Euro je fehlendem Datensatz in den Leistungsbereichen der Transplantationsmedizin (§ 24 QSKH RL),
3. ein Mitberatungsrecht der Patientenvertretung in den Lenkungsgremien auf Landesebene (§14 QSKH RL),
4. die Stichprobenziehung im Datenvalidierungsverfahren (§ 9 QSKH RL).

Weitere Änderungen dienen der Klarstellung.

Zu 1. (Follow-Up gemäß Anlage 2 der QSKH-RL)
Die erstmals für das Erfassungsjahr 2011 eingeführten Verfahren mit Follow-Up zur Erprobung der Strukturen für eine sektorenübergreifende längsschnittliche Datenerhebung und -zusammenführung werden auch im Erfassungsjahr 2013 fortgeführt.

Die Regelungen hierzu finden sich in Anlage 2 der Richtlinie. Das Follow-Up sieht die Erhebung patientenidentifizierender (PID) Daten bei den endoprothetischen Leistungsbereichen (Hüfte und Knie) und in den Leistungsbereichen Geburtshilfe und Neonatologie (Zusammenführung der Datensätze von Mutter und Kind) vor. Die Daten des Erfassungsjahres 2013 sollen zur Entwicklung und Erprobung von Auswertungen genutzt werden. Hierzu wird geprüft, ob die Zusammenführung der Datensätze inhaltlich sinnvolle Auswertungen ermöglicht.

Für die Übermittlung der Follow-Up Daten des Erfassungsjahres 2012 an AQUA ist analog zum Vorjahr ein Sonderexport (zwischen dem 01.04. und dem 31.05.2013) vorgesehen. Aufgrund der nach wie vor an verschiedenen Stellen bestehenden technischen Probleme mit der PID-Datenübermittlung hält AQUA die Schnittstellen für die Annahme des Daten-Sonderexports des Erfassungsjahres 2011 weiter offen, um eine fehlerfreie Datenübermittlung zu unterstützen. Außerdem weisen wir vorsorglich noch einmal darauf hin, dass für die nach Anlage 2 verpflichtend zusätzlich zu dokumentierenden Datensätze der Follow-Up Leistungsbereiche die Sanktionsregelung der QSKH-RL nicht gilt.

Im Zuge der jährlichen routinemäßigen Überprüfung der Leistungsbereiche (Systempflege) waren auch in den Follow-Up Leistungsbereichen nach Anlage 2 Anpassungen der Dokumentationsinhalte erforderlich. Die Änderungen wurden im Anhang zur Anlage 2 entsprechend vorgenommen.

Zu 2. (§24 QSKH-RL)
Die Erhöhung der Sanktionsgrenze für die Dokumentationsrate auf 100 % und die Erhöhung der Sanktionsrate auf 2500,- Euro je fehlendem Datensatz in den Leistungsbereichen der Transplantationsmedizin ab dem Erfassungsjahr 2013 stellt gegenüber der ursprünglichen Forderung des GKV SV (100 % und 5000,- je fehlendem Datensatz) bereits einen Kompromissvorschlag des Unparteiischen Vorsitzenden dar.


Die DKG hatte ursprünglich gefordert, aufgrund der von AQUA vorgesehenen umfangreichen Spezifikationsänderungen in den Leistungsbereichen der Transplantationsmedizin für das Übergangsjahr 2013   analog zur Einführung neuer Leistungsbereiche zu verfahren und die Sanktionsregelung für diese Leistungsbereiche auszusetzen.


Diese Forderung war allerdings vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Manipulationsvorwürfe in der Transplantationsmedizin nicht aufrecht zu erhalten. In die Tragenden Gründe, die derzeit noch abgestimmt werden, wird aufgenommen, dass bei nachweislich technischen Gründen für eine Fehldokumentation von der Sanktionsregelung abgesehen werden soll.

Zu 3. (§14 QSKH RL)
Das vielerorts bereits praktizierte Mitberatungsrecht der Patientenvertretung im Lenkungsgremium (§ 14 QSKH RL) wird in der Richtlinie verankert.
Die ebenfalls vom GKV-SV erneut geforderte paritätische Besetzung der Lenkungsgremien auf der Landesebene wurde nicht konsentiert. Die DKG hatte sich nach Maßgabe ihrer Gremienberatungen massiv dagegen ausgesprochen und klarge-stellt, dass der Antrag des GKV-SV einen erheblichen Eingriff in die gut funktionierenden bestehenden Strukturen auf der Landesebene darstelle, der zudem die derzeit laufenden Vertragsverhandlungen für die sektorenübergreifende Qualitätssicherung negativ beeinflusse. Auch die Bundesärztekammer hatte unter Verweis auf die weitreichenden Funktionen der Landesärztekammern auf eine Gefährdung des Verfahrens hingewiesen.

Zu 4. (§9 QSKH RL)
Falls die Anzahl der Behandlungsfälle je Leistungsbereich unter 20 liegt, sollten alle von dem Krankenhaus durchgeführten Behandlungsfälle in den Datenabgleich einbezogen werden.

Die Stichprobe für die direkten Verfahren soll zukünftig mindestens 4 Krankenhäuser und mindestens 40 Fälle einschließen. Die ursprüngliche (zuletzt geändert mit Plenumsbeschluss vom 20.10.2011) Formulierung von 5 % der Krankenhäuser und 5 % der Fälle hatte in den herzchirurgischen Leistungsbereichen zu einer unverhältnismäßig großen Stichprobe geführt. Die Untergrenze von 40 Fällen als maximal benötigte Fallzahl in der gesamten Stichprobe ergibt sich aus der Festlegung der Teststärke von statistischen Tests.

Der Beschluss zur QSKH-Richtlinienänderung steht auf der Homepage des G-BA zur Verfügung unter: Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL): Änderung - Gemeinsamer Bundesausschuss.
Er tritt erst nach Vorliegen der Nichtbeanstandung durch das BMG in Kraft. Erst dann erfolgt auch die Veröffentlichung der Bekanntmachung des Beschlusses im Bundesanzeiger.
Die Tragenden Gründe befinden sich derzeit noch in Abstimmung und werden voraussichtlich nächste Woche auf obiger Internetseite zum Beschluss eingestellt.

Vorab steht der angepasste Fließtext im Änderungsmodus der Richtlinie zur Verfügung.