Die DKG stellt den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und registergesetz - KRFG) sowie die Pressemitteilung des BMG zur Verfügung (Anlage). Der Entwurf wurde in der vorliegenden Fassung am 22.08.2012 vom Bundeskabinett verabschiedet. Mit dem Krebsfrüherkennungs- und Registergesetz sollen die Empfehlungen des Nationalen Krebsplans insbesondere zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister umgesetzt werden. Über den vorausgegangenen Referententwurf sowie die diesbezügliche DKG-Stellungnahme hatten wir per Rundschreiben informiert.

Für den Regelungsbereich der klinischen Krebsregistrierung ist insgesamt festzustellen, dass der Kabinettsentwurf keine gravierenden Änderungen im Vergleich zum Referententwurf aufweist. Jedoch werden die landesrechtlichen Regelungsnotwendigkeiten und –kompetenzen deutlicher herausgestellt.
Nachfolgend werden die Regelungen zur Finanzierung, zu den Fördervoraussetzungen und zur landesrechtlichen Ausgestaltung zusammenfassend erläutert.

Finanzierung
Die finanzielle Förderung erfolgt einerseits über eine fallbezogene Krebsregisterpauschale in Höhe von 94 Euro an das klinische Krebsregister für jede verarbeitete Meldung zur Neuerkrankung an einem Tumor (im Sinne bösartiger Neubildungen einschließlich ihrer Frühstadien sowie gutartige Tumore des zentralen Nervensystems nach Kapitel II der ICD, ausgenommen sind Erkrankungsfälle, die an das Deutsche Kinderkrebsregister zu melden sind sowie nicht-melanotische Hautkrebsarten und ihre Frühstadien). Abweichungen von der Höhe der Pauschale sind möglich und auf Landesebene zu vereinbaren, soweit dies auf Grund regionaler Besonderheiten erforderlich ist. Des Weiteren erfolgt eine Finanzierung durch die Krankenkasse des gemeldeten Versicherten über die Rückerstattung der Meldevergütung an das klinische Krebsregister: Die Meldevergütung ist vom klinischen Krebsregister an den Leistungserbringer zu zahlen, wenn die zu übermittelnden Daten vollständig gemeldet wurden. Die Höhe der Meldevergütung soll vom GKV Spitzenverband, der DKG und der KBV bis zum 31.12.2013 vereinbart werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind auch die Fördervoraussetzungen für die o.g. Pauschale vom GKV SV festzulegen. In einer Übergangsphase bis einschließlich 2018 soll die Pauschale unabhängig von der Feststellung der Fördervoraussetzungen gezahlt werden. Durch die neuen Finanzierungsregelungen für Klinische Krebsregister wird der Betrieb klinischer Krebsregister von einer möglichen Finanzierung gemäß § 17b Abs. 1 Satz 4 KGH als besondere Aufgabe von Schwerpunkten und Zentren ab 2016 ausgenommen.

Zusammenarbeit und Fördervoraussetzungen
Der GKV SV erhält über die alleinige Festlegung von Fördervoraussetzungen nach wie vor weitreichende Regelungskompetenzen. Diese wird präziser auf die Förderung über die Krebsregisterpauschale bezogen. Auch der Kabinettsentwurf sieht weiterhin lediglich eine Beteiligung unter anderem von KBV, DKG, G-BA und Bundesärztekammer vor. In den Kreis der dabei zu Beteiligenden wurde die AWMF aufgenommen. An Regelungstatbeständen werden u.a. die sachgerechte Organisation und Ausstattung der klinischen Krebsregister, Datenformate und Schnittstellen, Spezifikationen und Datenvalidierungsverfahren bis hin zu Indikatoren für landesbezogene Auswertungen einschließlich Abrechnungsmodalitäten genannt.
Bedauerlicherweise ist es damit bei den Zuständigkeiten geblieben, gegen die sich die DKG in ihrer Stellungnahme deutlich positioniert hatte. Die Einhaltung der Fördervoraussetzungen wird auf Landesebene von Kassenseite geprüft. Die Regelungen zur Zusammenarbeit mit dem G-BA blieben unverändert. Dieser wird verpflichtet, notwendige Bundesauswertungen der klinischen Krebsregisterdaten durchzuführen und die klinischen Krebsregister bei Verfahren der einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung in der onkologischen Versorgung z.B. als Datenannahmestellen einzubeziehen.

Landesrechtliche Ausgestaltung
Die notwendigen rechtlichen Regelungen für die Einrichtung und den Betrieb klinischer Krebsregister einschließlich datenschutzrechtlicher Bestimmungen bleiben landesrechtlichen Regelungen vorbehalten. Dies wurde in den Formulierungen deutlicher herausgestellt. Durch entsprechende landesrechtliche Vorgaben sollen die klinischen Krebsregister beispielsweise in die Lage versetzt werden, den an den Fallbesprechungen teilnehmenden Leistungserbringern die notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen, um einen unmittelbaren Einfluss auf die Behandlungsqualität zu ermöglichen. Es wird herausgestellt, dass damit ein gravierender Unterschied zu einer retrospektiven Beurteilung der Behandlungsqualität und einer mit großem zeitlichen Abstand folgenden Qualitätssicherungsmaßnahme gemäß §137 SGB V gegeben sei. Die Durchführung bevölkerungsbezogener Auswertungen bleibe weiterhin Aufgabe der epidemiologischen Krebsregister der Länder.

Kosten
Bei den medizinischen Leistungserbringern entsteht Aufwand für die Schaffung der datentechnischen Voraussetzungen (Hard- und Software) und laufender jährlicher Erfüllungsaufwand für die Datenübermittlung je Fall. Sowohl der Umstellungsaufwand als auch der fortlaufende jährliche Erfüllungsaufwand werden maßgeblich in Abhängigkeit von den landesrechtlichen Regelungen gesehen. Der Aufwand für die Erfassung der Daten wird als vernachlässigbar dargestellt, da sie für die Behandlung ohnehin zu dokumentieren seien. Der Aufwand für die Meldung der klinischen Krebsregisterdaten werde über die Meldevergütung abgegolten. Darüber hinaus wird bei den geförderten klinischen Krebsregistern insgesamt ein einmaliger Umstellungsaufwand von 600.000 Euro für alle klinischen Krebsregister für den Antrag auf Feststellung der Förderfähigkeit gesehen. Der jährliche Erfüllungsaufwand für notwendige Abrechnungsvorgänge wird bei allen klinischen Krebsregistern insgesamt auf etwa 4 Mio Euro jährlich geschätzt.

Der Normenkontrollrat weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass mit dem Gesetzentwurf lediglich der Rahmen für die weitere Ausgestaltung der klinischen Krebsregistrierung durch die Länder und den G-BA gesetzt werden soll. Daher sei der Aufwand nur schwer abschätzbar. Der Normenkontrollrat mahnt eine möglichst effiziente Umsetzung bei der Datenerfassung und –übermittlung an und hält aus Effizienzgründen eine möglichst starke Zentralisierung der Krebsregistrierung in den Ländern für wünschenswert.

Der DKG-Fachausschuss für Personalwesen und Krankenhausorganisation wird in seiner kommenden Sitzung am 27.08.2012 über die Thematik beraten. Nach derzeitigem Kenntnisstand soll der Kabinettsentwurf am 05. September im Bundesrat beraten werden. Die 1. Lesung im Bundestag erfolgt voraussichtlich Mitte Oktober (Anlage ).