Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte zum G-BA Beschluss vom 20.10.2011 bezüglich Änderung der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung (QSKH-RL) in Krankenhäusern um Erläuterung gebeten. Das BMG hat nunmehr mit Schreiben vom 23.01.2012 die Nichtbeanstandung ausgesprochen, sodass die Änderung der QSKH-RL rückwirkend zum 01.01.2012 in Kraft treten kann.

Der Beschluss beinhaltet u.a. die Fortführung der Follow Up Testung in 2012 unter Einbindung einer Vertrauensstelle, um das Datenflussmodell der Richtlinie über einrichtungs- und sektorenübergreifende Maßnahmen der Qualitätssicherung (Qesü-RL) zu erproben. Das Follow Up ist in Anlage 2 der Richtlinie geregelt und sieht die Erhebung patientenidentifizierender (PID) Daten zur Erprobung der längsschnittlichen Fallzusammenführung bei den endprothetischen Leistungsbereichen (Hüfte und Knie) und in den Leistungsbereichen Geburtshilfe und Neonatologie vor. Die Follow Up Datenfelder sind im Anhang zur Anlage 2 der Richtlinie aufgeführt.

Das BMG hat die Nichtbeanstandung mit der Auflage verbunden, bis zum 31.12.2012 die Funktion des Anhangs zur Anlage 2 im Richtlinientext eindeutig klarzustellen, sowie die fachliche Erforderlichkeit einiger Datenfelder des Leistungsbereichs Geburtshilfe zu belegen. Das BMG weist explizit darauf hin, aus datenschutzrechtlicher Sicht sicherzustellen, dass nicht dauerhaft Doppelstrukturen geschaffen werden (Follow Up Verfahren gemäß QSKH-RL einerseits und Verfahren der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung gemäß Qesü-RL andererseits).

Die Korrespondenz zwischen BMG und G-BA ist unter http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/zum-aufgabenbereich/18/#1403/ auf der Homepage des G-BA eingestellt. Zur Datenübermittlung für die Follow Up Testung und insbesondere die Notwendigkeit der Umstellung des Übertragungsformates von CSV auf XML verweisen wir auf das Merkblatt, welches die Institution gemäß § 137a SGB V (AQUA Institut) am 22.12.2011 auf ihrer Homepage veröffentlicht hat.


http://www.sqg.de/entwicklung/technische_entwicklung/stationaere_qs/follow-up-uebersicht.html

Über das der Follow Up Testung zugrundeliegende Begleitkonzept von AQUA sowie über die XML Spezifikation hatten wir per DKG-Rundschreiben informiert. Derzeit laufen die Bausteine 3 und 4 des Konzeptes. Die Vertrauensstelle zur Pseudonymisierung der PID Daten wird zum 01.02.2012 ihren Betrieb planmäßig aufnehmen.

Krankenhäuser, die im Verfahrensjahr 2011 in den Follow Up Leistungsbereichen dokumentationspflichtig sind, sind aufgefordert, die softwaretechnischen Voraussetzungen für die Datenübermittlung zu schaffen. Nach Aussagen von AQUA wird dies bislang erst von zwei Softwareanbietern mit einer geschätzten Marktabdeckung von ca. 70 % realisiert.

AQUA verweist darauf, dass die im Rahmen des Bausteins 2 etablierte Testinstanz weiterhin geöffnet bleibt, sodass Softwareanbieter, die jetzt mit der Umsetzung der Spezifikation beginnen, die Funktionsfähigkeit ihrer Software jederzeit erproben können.