Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV WSG) vom 26.03.2007 wurde § 115b Abs. 1 SGB V geändert. Dadurch ist die Möglichkeit einer dreiseitigen Vereinbarung von Maßnahmen der Qualitätssicherung für Leistungen nach § 115b SGB V durch die Vertragspartner auf Bundesebene entfallen und auf den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) übergangen.

Die Vertragspartner nach § 115b Abs. 1 SGB V hatten zuletzt am 18.09.2006 eine „Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen bei ambulanten Operationen und stationsersetzenden Eingriffen einschließlich der notwendigen Anästhesien gemäß § 115b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V“ (Qualitätssicherungsvereinbarung gemäß § 115b SGB V) geschlossen, die am 01.10.2006 in Kraft getreten war.

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben sich nunmehr in einer Gemeinsamen Erklärung zur Qualitätssicherung beim ambulanten Operieren darauf verständigt, dass die Strukturqualitätsanforderungen der Qualitätssicherungsvereinbarung gemäß § 115b SGB V vom 01.10.2006 solange weiterhin zur Anwendung kommen sollen, bis der G-BA für diesen Bereich Regelungen getroffen hat.

Zur Sicherstellung der Verbindlichkeit haben die Partner der Bundesmantelverträge – GKV-SV und KBV – eine Qualitätssicherungsvereinbarung ambulantes Operieren gemäß § 135 Abs. 2 SGB V getroffen, die zum 01.12.2011 in Kraft getreten ist und in den §§ 3-6 die Strukturqualitätsanforderungen der Qualitätssicherungsvereinbarung gemäß § 115b SGB V vom 01.10.2006 enthält. Die Gemeinsame Erklärung bezieht sich ausschließlich auf diese Strukturqualitätsanforderungen.

Es ist vorgesehen, das Meldeformular zum AOP-Vertrag für das Jahr 2012 im Zuge der jährlichen Überarbeitung entsprechend anzupassen (Aufnahme eines Datenfeldes, dass die Strukturqualitätsanforderungen erfüllt werden).