Wir hatten darüber informiert, dass der Gemeinsame Bundesausschuss am 20.10.2011 Änderungen der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (Richtlinie gemäß § 137 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 135a SGB V über Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser - QSKH RL) beschlossen hat. Der Beschluss tritt zum 01.01.2012 in Kraft, vorbehaltlich der noch ausstehenden Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit.

Der Gemeinsame Bundesausschuss setzt mit dem Beschluss unter anderem die Erprobung der Strukturen für eine längsschnittliche Datenerhebung für ausgewählte Leistungsbereiche - geregelt in Anlage 2 der QSKH RL - fort. Ferner ist ab dem Erfassungsjahr 2012 eine Anhebung der Sanktionsgrenze für die Dokumentationsrate auf 95% je Leistungsbereich vorgesehen.

Auf der Homepage des G-BA wurden nun die Tragenden Gründe zur Änderung der QSKH-RL unter folgendem Link veröffentlicht:

http://www.g-ba.de/downloads/40-268-1792/2011-10-20_QSKH-RL_Aenderung_TrG.pdf

In den Tragenden Gründen wird unter anderem erläutert, dass die Leistungsbereiche mit Follow Up gemäß Anlage 2 der Richtlinie von der Sanktionsregelung ausgeschlossen sind, dennoch besteht auch für diese Leistungsbereiche eine Dokumentationspflicht.

Ferner wird klargestellt, dass die finanziellen Sanktionen mit Beginn des Erfassungsjahres 2012 (nicht rückwirkend für 2011) erfolgen sollen. Sie kommen damit auch erst für die Erhebungsdaten des Erfassungsjahres 2012 zur Anwendung.

Abschließend weisen wir darauf hin, dass der Beschluss vom 20. Oktober 2011 ebenfalls auf der Homepage des G-BA unter http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/zur Verfügung steht. Der angepasste Fließtext der Richtlinie wird jedoch erst nach Ablauf der BMG-Nichtbeanstandungsfrist (20.12.2011) und Veröffentlichung im Bundesanzeiger eingestellt.