Der G-BA nach § 91 SBG V (Plenum) hat in seiner Sitzung am 19.05.2011 die Änderungen der Regelungen zu gemäß § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SBG V über Inhalt, Umfang und Datenformat eines Strukturierten Qualitätsberichts für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser beschlossen.

Die folgenden Dokumente wurden verabschiedet:

Anlage 1 (Struktur und Inhalte des Qualitätsberichts und Ausfüllhinweise),
Anhang 3 zur Anlage 1 (Qualitätsindikatoren).

Die Anlage 1 umfasst nun zwei weitere Spalten zur Aufnahme der Informationen aus dem Schnellbericht von AQUA zur Bewertung der Indikatoren. Damit wurde die Kategorie 2 „Verpflichtende Veröffentlichung empfohlen, Erläuterungen und/oder leichte Anpassung notwendig“ umgesetzt. Gleichzeitig wurden die Indikatoren der Kategorie 2 in die Liste der zur Veröffentlichung empfohlenen Qualitätsindikatoren aufgenommen.

Der Anhang 3, die Liste der Qualitätsindikatoren, die verpflichtend zur Veröffentlichung sind, umfasst alle Indikatoren der Kriterien 1 und 2 des Schnellberichts. Die DKG hatte sich gegen die Aufnahme von „Sentinel Events“ und Indikatoren ohne Referenzbereich ausgesprochen, da diese Indikatoren seltene Ereignisse abbilden und nicht zwischen guter und schlechter Qualität diskriminieren können. Bei einer Veröffentlichung dieser Indikatoren kommt es zu Fehlinformationen mit möglicher Weise gravierenden Folgen für die Krankenhäuser. Der DKG-Vorschlag wurde mit einem gespaltenen Votum der unabhängigen Mitglieder des G-BA von 7 zu 6 Stimmen abgelehnt, so dass nun 182 Indikatoren der Kategorien 1 und 2 des AQUA-Schnellberichts verpflichtend veröffentlicht werden müssen.

Schließlich hatte der GKV-SV gefordert, dass die AG „Externe stationäre Qualitätssicherung“ beauftragt wird, die Indikatoren die von AQUA im Schnellbericht bisher nicht zur Veröffentlichung empfohlen wurden (Kategorien 3 und 4), auf ihre grundsätzliche Eignung (zur Veröffentlichung) zu überprüfen. Im Rahmen der Systempflege sollen diese Indikatoren vom AQUA-Institut bis April 2012 so überarbeitet werden, dass sie als zur Veröffentlichung geeignet eingestuft werden können. Die Forderung des GKV-SV, die Datenerhebung für die Indikatoren auszusetzen, für die dies nicht gelingt, wurde auf Bestreben der DKG durch den Vorbehalt eingeschränkt, dass die AG „Externe stationäre Qualitätssicherung“ Gründe formulieren kann, warum eine Erhebung der Daten für die betreffenden Qualitätsindikatoren weiterhin als notwendig erachtet wird, obwohl die Indikatoren nicht zur Veröffentlichung geeignet eingestuft wurden.

Weiterhin möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass vor der Lieferung der Qualitätsberichte zwingend eine Anmeldung bei der Annahmestelle erforderlich ist. Die Frist für diese Anmeldung läuft seit dem 20.05.2011 und endet am 15.07.2011. Eine frühzeitige Anmeldung ist zu empfehlen, da nur dann zwei Wochen vor Fristende eine schriftliche Erinnerung durch die Annahmestelle erfolgt. Der Anmeldezeitraum ist identisch mit dem Übermittlungszeitraum der Qualitätsberichte. Es besteht keine Möglichkeit zur Nachlieferung nach Ablauf dieser Frist.