in den letzten Monaten wurde wiederholt als Problem berichtet, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen die „Vereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Neugeborenen“ (Qneu-RL) so auslegt, dass in Perinatalzentren Level 1 und Level 2 jeweils ein voller Präsenzdienst für die Gynäkologie und für die Geburtshilfe anwesend sein muss. Die DKG hat daraufhin diese Frage rechtlich prüfen lassen. Die Prüfung hat folgendes Ergebnis erbracht:

Grundlage sind die beiden Absätze A6 der Anlage 1 der Qneu-RL. Deren jeweiliger Satz 1 regelt, dass die geburtshilfliche Versorgung mit „permanenter Arztpräsenz“ sichergestellt werden muss. Aus dem jeweiligen Satz 2 ergibt sich, dass zusätzlich im Hintergrund ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe – mit einer zusätzlichen Qualifikation „Spezielle Geburtsheilkunde und Perinatalmedizin“ für Zentren des Level – 1 „jederzeit erreichbar“ sein muss.

Dem Wortlaut der Absätze A6 nach sind richtiger Weise zwei Ärzte erforderlich, der Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe muss jedoch nicht durchgehend anwesend sein. Im jeweiligen Satz 1 wird eine ausdrückliche „permanente Arztpräsenz“ für die geburtshilfliche Versorgung gefordert. Der Klammerzusatz macht deutlich, was unter „permanenter Arztpräsenz“ zu verstehen ist (eine 24-Stunden-Präsenz) und schließt zudem die Möglichkeit einer Rufbereitschaft ausdrücklich aus. Der jeweilige Satz 2 schreibt die Notwendigkeit des Vorhandenseins auch eines Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe vor, schränkt diese jedoch zweifach ein: Der Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe muss im Hintergrund lediglich jeder Zeit erreichbar sein. Diese differenzierte Wortwahl verdeutlicht, dass die Voraussetzungen hinsichtlich der Anwesenheit der Ärzte nach Satz 1 und Satz 2 unterschiedlich sind. Im Gegensatz zur „permanenten Arztpräsenz“ nach Satz 1 ist nach Satz 2 nur die jederzeitige Erreichbarkeit erforderlich, dieses Kriterium kann z.B. auch per Rufbereitschaft erfüllt werden, die im Gegensatz zu den Anforderungen der permanenten Arztpräsenz in den Sätzen 2 der Absätze A6 ausdrücklich nicht ausgeschlossen ist.

Die am Wortlaut orientierte Auslegung der Absätze A6 spricht dafür, dass der Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe nicht stets im Krankenhaus präsent sein, und daher auch nicht durchgehend jeweils ein Dienstarzt für die Geburtshilfe und die Gynäkologie anwesend sein muss. Jede andere Auslegung würde dem Wortlaut und der dort vorgenommenen Differenzierung nicht gerecht.

Eine Umformulierung der Absätze A6 zur Klarstellung ist daher unserer Einschätzung nach nicht erforderlich.