Die QSKH-Richtlinienänderung tritt rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft.

Das BMG verbindet die Nichtbeanstandung mit der Auflage, bis zum 31.12.2011 für die in Anlage 2 der QSKH-RL genannten Leistungsbereiche die konkret zu übermittelnden Daten aufzunehmen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass in künftigen Richtlinien die gewichtigen medizinisch fachlichen oder gewichtigen methodischen Gründe für eine Vollerhebung der Daten gemäß den Vorgaben des § 299 SGB V darzulegen sind. Das BMG geht ferner davon aus, dass sich die mit dem Richtlinienbeschluss ermöglichte Übermittlung der patientenidentifizierenden Daten nur auf GKV-Versicherte bezieht.

Die Bekanntmachung im Bundesanzeiger (BAnz. Nr. 13, S. 282 vom 25.01.2011) ist auf der Internetseite des G-BA unter http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/1223/ veröffentlicht, ebenso der Schriftwechsel zwischen BMG und G-BA.

Unter http://www.g-ba.de/informationen/richtlinien/38/ finden sich die aktuelle Fassung der QSKH-RL (Anlage) und die Merkblätter des G-BA zur Patienteninformation.