Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat im Rahmen der Prüfung dieses Beschlusses gegenüber dem G-BA Informationsbedarf in folgenden Punkten angemeldet (Anlage):

Erforderlichkeit der Erhebung patientenidentifizierender Daten
Hinterfragt wird u.a. das Verhältnis der sektorspezifischen zur zukünftigen sektorenübergreifenden Qualitätssicherung und inwieweit die Erprobung einer längsschnittlichen Datenerhebung mit fiktiven Daten möglich ist.

Dauer der Datenspeicherung
Hinterfragt wird die Dauer des Verbleibs des Testdatensatzes in den Krankenhäusern in Verbindung mit der Funktionsfähigkeit der Vertrauensstelle.

Vollerhebung
Das BMG bittet, die aufgrund des § 299 SGB V erforderlichen gewichtigen medizinisch fachlichen oder gewichtigen methodischen Gründe für eine Vollerhebung zu ergänzen. Insbesondere sei die als Begründung angegebene personenbezogene Zusammenführung der Erstleistung mit der Folgeleistung auch über eine Stichprobe machbar.

Festlegung der zu übermittelnden Daten gemäß § 299 Abs. 1 Satz 3 SGB V
Das BMG bittet um Erläuterung, wie den Vorgaben des § 299 Abs. 1 Satz 3 SGB V entsprochen wird, der vorschreibt, dass in den Richtlinien die zu erhebenden und zu übermittelnden Daten festzulegen sind.

Gemäß § 94 Abs. 1 Satz 3 SGB V ist der Lauf der Beanstandungsfrist bis zum Eingang des G-BA Antwortschreibens unterbrochen.

Die Beanstandungsfrist reicht somit über das Inkrafttreten der geänderten QSKH-RL zum 01.01.2011 hinaus. Nach Auskunft der G-BA Rechtsabteilung ist allerdings ein rückwirkendes Inkrafttreten möglich, so dass wir empfehlen, an der mit der Richtlinienänderung verbundenen Datenerhebung im Rahmen des Follow Up zum 01.01.2011 festzuhalten.